{"data":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/20191303100033","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Brandungskliff Eckelsheim\r\n2.1 Dritter Projektabschnitt\r\n- Errichtung eines Pr\u00e4sentationsgeb\u00e4udes; Zuschuss der Verbandsgemeinde zu den Investitionskosten - \r\n2.2 Schlie\u00dfung einer Zweckvereinbarung mit der Ortsgemeinde Eckelsheim\r\n- Beratung und Beschluss -","reference":"2019/034","date":"2019-03-13","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/20191303100033","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2019/034","fileName":"20191303100033","mimeType":"application/pdf","size":80726,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2019/034 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Verbandsgemeinderat 26.03.2019 2 Eckelsheim Ortsgemeinderat 04.04.2019 6 Brandungskliff Eckelsheim 2.1 Dritter Projektabschnitt - Errichtung eines Pr\u00e4sentationsgeb\u00e4udes; Zuschuss der Verbandsgemeinde zu den Investitionskosten - 2.2 Schlie\u00dfung einer Zweckvereinbarung mit der Ortsgemeinde Eckelsheim - Beratung und Beschluss - Sachdarstellung \fBeschlussvorlage 2019/034 Die Thematik wurde bereits mehrfach im Verbandsgemeinderat er\u00f6rtert. Auf den entsprechenden Sachstand wird verwiesen. Mit Zuwendungsbescheid der ADD, Trier, vom 18.02.2019 wurden die Kosten f\u00fcr den zweiten Bauabschnitt mit 70 % bezuschusst. Der zweite Bauabschnitt beinhaltet die Herstellung der Replik. Ausgehend von Gesamtkosten in H\u00f6he von 124.350,39 (inkl. Planungsleistungen) betr\u00e4gt der Zuwendungsbetrag aus LEADER-F\u00f6rdermitteln somit 87.045,27 . Im Rahmen seiner Sitzung am 30.10.2018 hat der Verbandsgemeinderat einstimmig beschlossen f\u00fcr den zweiten Bauabschnitt einen Festbetragszuschuss in H\u00f6he von 25.000,00 zu gew\u00e4hren. Weiterhin hat der Rat zugesichert, dass nach Vorliegen der tats\u00e4chlichen Kosten f\u00fcr den zweiten Bauabschnitt die Nachbewilligung eines weiteren Zuschusses erfolgen kann. Die Beauftragung der Firma Expofactum, Flonheim, steht noch aus und soll durch den Ortsgemeinderat Eckelsheim im Rahmen seiner n\u00e4chsten Sitzung erfolgen. F\u00fcr den dritten Bauabschnitt, die Errichtung und Ausstattung des Pr\u00e4sentationsgeb\u00e4udes und die damit in Zusammenhang stehenden Nebenkosten, wurde ebenso ein Zuschuss zu den ungedeckten Kosten durch den Verbandsgemeinderat in Aussicht gestellt. Dies vor dem Hintergrund, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Verbandsgemeinderates von Seiten der Ortsgemeinde Eckelsheim noch nicht beschlossen wurde welche Ausf\u00fchrung als Grundlage f\u00fcr die Zuschussbeantragung auf den Weg gebracht wird. Der Ortsgemeinderat Eckelsheim hat in seiner Dezembersitzung einstimmig, als Grundlage f\u00fcr die Beantragung der Zuwendung aus LEADER-F\u00f6rdermitteln f\u00fcr den dritten Bauabschnitt, die im Rat bekannte Planung, nebst Kostenrechnung, beschlossen. Der Antrag f\u00fcr den dritten Projektabschnitt wird fristgerecht durch die Verwaltung Anfang April bei der LAG eingereicht. Wie erl\u00e4utert ist die Basis der bekannte vorliegende Entwurf und die diesbez\u00fcglich erstellte Kostenermittlung. Die Gesamtkosten sind hiernach mit rund 450.000,00 beziffert. Ob dieser Betrag letztendlich ausk\u00f6mmlich ist und auch in voller H\u00f6he als zuschussf\u00e4hig festgestellt wird, steht derzeit noch nicht fest. In der Ortsgemeinde Eckelsheim gibt es verschiedene Ansichten wie die Pr\u00e4sentation und Vermarktung der Brandungskliffreplik erfolgen soll. Bedenken werden vorgetragen hinsichtlich der Ausma\u00dfe des vorgesehenen Geb\u00e4udes, als auch im Hinblick auf die hohen Investitionskosten und zudem die zu erwartenden Folgekosten. Die finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit der Ortsgemeinde Eckelsheim ist, wie bereits mehrfach geschildert, aufgrund der H\u00f6he der Investitionen, als auch der k\u00fcnftigen Folgekosten, gef\u00e4hrdet. Vor diesem Hintergrund ist sich der Verbandsgemeinderat bewusst, dass die Ma\u00dfnahme nur mit angemessener Beteiligung durch die Verbandsgemeinde W\u00f6llstein gestemmt werden kann. Diese grunds\u00e4tzliche Bereitschaft hier die Ortsgemeinde Eckelsheim finanziell zu entlasten ist bereits beschlossen. Aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit und auch um gegen\u00fcber der Ortsgemeinde Eckelsheim, als auch gegen\u00fcber der Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Alzey-Worms das finanzielle und ideelle Engagement der Verbandsgemeinde verbindlich zu regeln, schl\u00e4gt die Verwaltung vor eine entsprechende Zweckvereinbarung zwischen Orts- und Verbandsgemeinde zu schlie\u00dfen. \fBeschlussvorschlag \f 2.1 Der Verbandsgemeinderat beschlie\u00dft die Gew\u00e4hrung eines Zuschusses zu den Investitionskosten f\u00fcr das Pr\u00e4sentationsgeb\u00e4ude in H\u00f6he von 80 % der ungedeckten Kosten (max. jedoch 110.000,00 ). Dies auf der Grundlage des bekannten Entwurfes der vorgesehenen Einhausung und der diesbez\u00fcglichen Kostenermittlung nach DIN 276 mit Gesamtkosten in H\u00f6he von 450.000,00 . Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen 2.2 Die Verwaltung wird beauftragt eine Zweckvereinbarung zwischen der Ortsgemeinde Eckelsheim und der Verbandsgemeinde W\u00f6llstein entsprechend der einschl\u00e4gigen Bestimmungen des Landesgesetzes \u00fcber die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vorzubereiten, in welcher die wesentlichen Rechte und Pflichten der beiden Beteiligten vereinbart und geregelt werden. \fAbstimmungsergebnis Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20191303100033&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20191303100033&id=69"},"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/770","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2019-950VGR-41%7C20191303100033%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2019-950VGR-41","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/950VGR"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/776","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2019-017OGR-60%7C20191303100033%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2019-017OGR-60","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/950VGR","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/20210812100368","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Bebauungsplan 'Am Kirchpfad' der Ortsgemeinde Eckelsheim;\r\n\r\na. Beratung und Beschlussfassung \u00fcber eingegangene Anregungen und Stellungnahmen der \u00d6ffentlichkeit und der Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Belange im Rahmen der \u00f6ffentlichen Auslegung nach \u00a7 3 Abs. 2 und \u00a7 4 Abs. 2 BauGB\r\n\r\nb. Satzungsbeschluss gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 BauGB","reference":"2021/665","date":"2021-12-08","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/20210812100368","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2021/665","fileName":"20210812100368","mimeType":"application/pdf","size":69273,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2021/665 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Eckelsheim Ortsgemeinderat 13.12.2021 2 Bebauungsplan Am Kirchpfad der Ortsgemeinde Eckelsheim; a. Beratung und Beschlussfassung \u00fcber eingegangene Anregungen und Stellungnahmen der \u00d6ffentlichkeit und der Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Belange im Rahmen der \u00f6ffentlichen Auslegung nach \u00a7 3 Abs. 2 und \u00a7 4 Abs. 2 BauGB b. Satzungsbeschluss gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 BauGB Sachdarstellung \f Der Entwurf des Bebauungsplanes Am Kirchpfad lag in der Zeit vom 08.11.2021 bis einschlie\u00dflich 08.12.2021 gem. \u00a7 3 Abs. 2 BauGB \u00f6ffentlich aus. Die \u00f6ffentliche Bekanntmachung der Auslegung im amtlichen Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde W\u00f6llstein erfolgte am 28.10.2021. Die Beh\u00f6rden und sonstigen Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 28.10.2021 gem. \u00a7 4 Abs. 2 BauGB beteiligt, von der \u00f6ffentlichen Auslegung unterrichtet und um Stellungnahme bis zum 08.12.2021 gebeten. Die eingegangenen Anregungen werden bekannt gegeben und durch den Ortsgemeinderat wie nachfolgend vermerkt behandelt (siehe Anlage). Im Anschluss hat der Ortsgemeinderat gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 BauGB den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Am Kirchpfad zu fassen. Der r\u00e4umliche Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst die im Plan festgesetzten Grundst\u00fccke in Eckelsheim Flur 9, Parzellen 66, 67 und 76 (Wegeparzelle). Bestandteil der Satzung sind die Planurkunde mit den zeichnerischen Festsetzungen, die textlichen Festsetzungen (in der Fassung nach dem heutigen Satzungsbeschluss), sowie die Begr\u00fcndung. Der Bebauungsplan tritt nach Ausfertigung mit der Bekanntmachung gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 3 BauGB in Kraft. Aussprache \fBeschlussvorschlag \f siehe Anlage Der Ortsgemeinderat beschlie\u00dft den Bebauungsplan als Satzung gem\u00e4\u00df \u000b\u00a710 Abs. 1 BauGB. Beschluss Der Beschluss hierzu ergeht mit ______ Ja-Stimmen ______ Nein-Stimmen ______ Enthaltungen Der Beschluss hierzu ergeht mit ______ Ja-Stimmen ______ Nein-Stimmen ______ Enthaltungen \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20210812100368&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20210812100368&id=69"},"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/1562","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2021-017OGR-109%7C20210812100368%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2021-017OGR-109","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/20221201100000","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Teilnahme an der 5. B\u00fcndelausschreibung Strom;\r\n- Beratung und Beschlussfassung","reference":"2022/001","date":"2022-01-12","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/20221201100000","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2022/001","fileName":"20221201100000","mimeType":"application/pdf","size":34442,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2022/001 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Eckelsheim Ortsgemeinderat 23.02.2022 2 Gau-Bickelheim Ortsgemeinderat 14.02.2022 5 Gumbsheim Ortsgemeinderat 23.02.2022 2 Siefersheim Ortsgemeinderat 12.02.2022 4 Stein-Bockenheim Ortsgemeinderat 25.01.2022 6 Wendelsheim Ortsgemeinderat 08.02.2022 2 W\u00f6llstein Ortsgemeinderat 20.01.2022 4 Wonsheim Ortsgemeinderat 07.02.2022 5 Teilnahme an der 5. B\u00fcndelausschreibung Strom; - Beratung und Beschlussfassung Sachdarstellung \f Die Stromliefervertr\u00e4ge mit Lieferbeginn am 01.01.2019 f\u00fcr die Abnahmestellen der Ortsgemeinden wurden seitens der EWR AG aufgrund der Strompreisentwicklung vorzeitig gek\u00fcndigt und enden somit nach 4 Jahren am 31.12.2022. Die Vertr\u00e4ge sahen eine max. Laufzeit von 5 Jahren bis 31.12.2023 vor. Ebenso wurde seitens der EWR AG der Stromliefervertrag mit der Verbandsgemeinde W\u00f6llstein zum 31.12.2022 gek\u00fcndigt. Der weitere Stromliefervertrag der Verbandsgemeinde mit der Energieversorgung Mittelrhein AG f\u00fcr die Lieferstellen Schwimmbad, Grundschule W\u00f6llstein und Realschule Plus wurde nicht gek\u00fcndigt; Lieferende ist hier vertragsgem\u00e4\u00df am 31.12.2023. Der Gemeinde- und St\u00e4dtebund Rheinland-Pfalz bietet in Kooperation mit der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH die Teilnahme an der 5. B\u00fcndelausschreibung Strom mit dem Lieferzeitraum von fix drei Jahren (01.01.2023 bis 31.12.2025) an. Die nicht gek\u00fcndigten Vertr\u00e4ge mit Lieferbeginn ab 01.01.2024 werden mit einer verk\u00fcrzten Vertragslaufzeit von zwei Jahren ausgeschrieben. Damit wird der Ablauf aller Vertragslaufzeiten synchronisiert auf Ende 2025. Die Beauftragung der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft ist als Dauerauftrag vorgesehen, sodass nach Ende der dreij\u00e4hrigen Vertragslaufzeit keine erneute Beauftragung und Beschlussfassung f\u00fcr die k\u00fcnftige B\u00fcndelausschreibung erforderlich wird. Es besteht das Recht den Dauerauftrag zu k\u00fcndigen. Die M\u00f6glichkeit der Auswahl der Stromqualit\u00e4t (Normalstrom, \u00d6kostrom) bleibt bei der Dauerbeauftragung bestehen. N\u00e4heres ist den Anlagen zu entnehmen. Anlage 1: Ausschreibungskonzeption Anlage 2: Information zu Ausschreibung von \u00d6kostrom Anlage 3: Lieferstellenverzeichnis \fBeschlussvorschlag \f Die Verwaltung (B\u00fcrgermeister / Ortsb\u00fcrgermeister in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung) wird bevollm\u00e4chtigt, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH (Gt-service) mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Verbandsgemeinde / Ortsgemeinde ab 01.01.2023 dauerhaft zu beauftragen, die sich zur Durchf\u00fchrung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann. Der Rat bevollm\u00e4chtigt den Aufsichtsrat der Gt-service die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der B\u00fcndelausschreibung Strom, an denen die Verbandsgemeinde / Ortsgemeinde teilnimmt, namens und im Auftrag der Verbandsgemeinde / Ortsgemeinde vorzunehmen. Die Verbandsgemeinde / Ortsgemeinde verpflichtet sich, das Ergebnis der B\u00fcndelausschreibungen als f\u00fcr sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erh\u00e4lt/erhalten, f\u00fcr die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit. a) Die Verwaltung wird beauftragt, Strom mit folgender Qualit\u00e4t im Rahmen der\u000b B\u00fcndelausschreibung Strom \u00fcber die Gt-service GmbH auszuschreiben: 100 % Normalstrom\u000bkeine Anforderungen an die Erzeugungsart 100 % Strom aus erneuerbaren Energien (\u00d6kostrom) ohne Neuanlagenquote\u000bBeschaffung nach dem sogenannten H\u00e4ndlermodell 100 % Strom aus erneuerbaren Energien (\u00d6kostrom) mit 33 % Neuanlagenquote\u000bBeschaffung nach dem sogenannten H\u00e4ndlermodell 100 % Strom aus erneuerbaren Energien (\u00d6kostrom) mit mindestens 33 % Neuanlagequote, Beschaffung nach dem sogenannten H\u00e4ndlermodell. Die vom Bieter angebotene Neuanlagequote (34-100%) geht in die Wertung ein. b) Die Ausschreibung von \u00d6kostrom soll erfolgen: F\u00fcr alle Abnahmestellen des AG Nur f\u00fcr ausgew\u00e4hlte Abnahmestellen gem\u00e4\u00df Anlage Beschluss Die Beschl\u00fcsse zu 1. bis 4. ergehen mit ______ Ja-Stimmen ______ Nein-Stimmen ______ Enthaltungen \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20221201100000&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20221201100000&id=69"},"originatorPerson":["https://woellstein.gremien.info/oparl/person/65"],"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/1574","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2022-017OGR-110%7C20221201100000%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2022-017OGR-110","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/1575","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2022-030OGR-119%7C20221201100000%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2022-030OGR-119","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/030OGR"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/1576","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2022-035OGR-81%7C20221201100000%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2022-035OGR-81","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/035OGR"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/1577","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2022-060OGR-95%7C20221201100000%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2022-060OGR-95","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/060OGR"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/1578","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2021-062OG-120%7C20221201100000%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2021-062OG-120","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/062OG"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/1579","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2022-070OG-92%7C20221201100000%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2022-070OG-92","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/070OG"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/1580","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2022-072OG-127%7C20221201100000%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2022-072OG-127","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/072OG"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/1581","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2022-075OG-74%7C20221201100000%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2022-075OG-74","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/075OG"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/030OGR","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/035OGR","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/060OGR","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/062OG","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/070OG","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/072OG","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/075OG"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/20220106100170","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Mitbenutzungsvertrag Gemeindestra\u00dfen\r\n- Beratung und Beschluss -","reference":"2022/171","date":"2022-06-01","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/20220106100170","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2022/171","fileName":"20220106100170","mimeType":"application/pdf","size":69874,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2022/171 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Eckelsheim Ortsgemeinderat 21.09.2022 4 Gau-Bickelheim Ortsgemeinderat 18.07.2022 2 Gumbsheim Ortsgemeinderat 08.06.2022 5 Siefersheim Ortsgemeinderat 05.07.2022 5 Stein-Bockenheim Ortsgemeinderat 21.06.2022 4 Wendelsheim Ortsgemeinderat 18.07.2022 6 W\u00f6llstein Ortsgemeinderat 14.07.2022 8 Wonsheim Ortsgemeinderat 29.08.2022 9 Wendelsheim Ortsgemeinderat 30.08.2022 2 Eckelsheim Ortsgemeinderat 05.10.2022 4 Mitbenutzungsvertrag Gemeindestra\u00dfen - Beratung und Beschluss - Sachdarstellung \f Erl\u00e4uterungen Die bisherigen Vertr\u00e4ge zur Mitbenutzung der Gemeindestra\u00dfen wurden von den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde W\u00f6llstein Anfang 2008 einheitlich mit dem Wasserwerk sowie dem Abwasserwerk der Verbandsgemeinde abgeschlossen. Grundlage war der Mustervertrag des Gemeinde- und St\u00e4dtebunds Rheinland-Pfalz vom Januar 2008. Die bisherigen Vertr\u00e4ge zur Mitbenutzung der Gemeindestra\u00dfen wurden von den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde W\u00f6rrstadt Ende 2016 bzw. Anfang 2017 einheitlich mit dem Abwasserwerk der Verbandsgemeinde abgeschlossen. Grundlage hier war der Mustervertrag des Gemeinde- und St\u00e4dtebunds Rheinland-Pfalz vom Oktober 2015. Nach der Gr\u00fcndung der Abwasserbeseitigung W\u00f6llstein-W\u00f6rrstadt A\u00f6R (AWW) sollen die entsprechenden Vertr\u00e4ge f\u00fcr alle Kommunen im Anstaltsgebiet einheitlich mit der AWW abgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang sollen die Vertr\u00e4ge zudem auf das aktuelle Muster des Gemeinde- und St\u00e4dtebunds vom Juli 2018 angepasst werden. Die Mitbenutzungsvertr\u00e4ge regeln neben der Stra\u00dfennutzung durch Leitungen und Anlagen der Abwasserbeseitigung im Sinne des Landesstra\u00dfengesetzes und deren Kostentragung auch die \u00dcbertragung der Stra\u00dfenoberfl\u00e4chenentw\u00e4sserung von den Gemeinden auf die AWW. Die Neufassung der Vertr\u00e4ge entspricht inhaltlich weit \u00fcberwiegend den bisher abgeschlossenen Vertr\u00e4gen und enth\u00e4lt haupts\u00e4chlich redaktionelle \u00c4nderungen (z. B. einheitliche Begriffsverwendungen). Inhaltlich neu ist die gegenseitige Gew\u00e4hrleistung nach dem Abschluss von Arbeiten, die bisher nur f\u00fcr die Werke gegen\u00fcber den Gemeinden geregelt war. Da die Vertr\u00e4ge f\u00fcr alle 21 Kommunen der beiden Verbandsgemeinden abgeschlossen werden sollen, ist eine \u00c4nderung der Vertragsinhalte gegen\u00fcber der vorgelegten Fassung nicht m\u00f6glich. Finanzierung Die aus dem Mitbenutzungsvertrag resultierenden Kosten auf Seiten der Gemeinde sind gegen\u00fcber den bisherigen Vertr\u00e4gen unver\u00e4ndert und sind im Rahmen der Haushaltsplanung f\u00fcr die Stra\u00dfenoberfl\u00e4chenentw\u00e4sserung ber\u00fccksichtigt. \fBeschlussvorschlag \f Der Ortsgemeinderat stimmt dem Vertrag zur Regelung der Mitbenutzungsverh\u00e4ltnisse von Gemeindestra\u00dfen, -wegen und pl\u00e4tzen mit der Abwasserbeseitigung W\u00f6llstein-W\u00f6rrstadt A\u00f6R in der vorliegenden Fassung zu. \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20220106100170&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20220106100170&id=69"},"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/1801","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/2022-017OGR-113%7C20220106100170%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2022-017OGR-113","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/1783","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2022-030OGR-124%7C20220106100170%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2022-030OGR-124","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/030OGR"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/1782","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2022-035OGR-82%7C20220106100170%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2022-035OGR-82","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/035OGR"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/1762","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2022-060OGR-98%7C20220106100170%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2022-060OGR-98","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/060OGR"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/1769","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2022-062OG-122%7C20220106100170%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2022-062OG-122","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/062OG"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/1740","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2022-070OG-97%7C20220106100170%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2022-070OG-97","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/070OG"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/1752","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2022-072OG-130%7C20220106100170%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2022-072OG-130","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/072OG"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/1735","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2022-075OG-80%7C20220106100170%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2022-075OG-80","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/075OG"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/1781","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2022-070OG-98%7C20220106100170%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2022-070OG-98","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/070OG"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/1826","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2022-017OGR-115%7C20220106100170%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2022-017OGR-115","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/075OG","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/070OG","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/072OG","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/060OGR","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/062OG","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/070OG","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/035OGR","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/030OGR","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/20220106100170","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Mitbenutzungsve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Erl\u00e4uterungen Die bisherigen Vertr\u00e4ge zur Mitbenutzung der Gemeindestra\u00dfen wurden von den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde W\u00f6llstein Anfang 2008 einheitlich mit dem Wasserwerk sowie dem Abwasserwerk der Verbandsgemeinde abgeschlossen. Grundlage war der Mustervertrag des Gemeinde- und St\u00e4dtebunds Rheinland-Pfalz vom Januar 2008. Die bisherigen Vertr\u00e4ge zur Mitbenutzung der Gemeindestra\u00dfen wurden von den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde W\u00f6rrstadt Ende 2016 bzw. Anfang 2017 einheitlich mit dem Abwasserwerk der Verbandsgemeinde abgeschlossen. Grundlage hier war der Mustervertrag des Gemeinde- und St\u00e4dtebunds Rheinland-Pfalz vom Oktober 2015. Nach der Gr\u00fcndung der Abwasserbeseitigung W\u00f6llstein-W\u00f6rrstadt A\u00f6R (AWW) sollen die entsprechenden Vertr\u00e4ge f\u00fcr alle Kommunen im Anstaltsgebiet einheitlich mit der AWW abgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang sollen die Vertr\u00e4ge zudem auf das aktuelle Muster des Gemeinde- und St\u00e4dtebunds vom Juli 2018 angepasst werden. Die Mitbenutzungsvertr\u00e4ge regeln neben der Stra\u00dfennutzung durch Leitungen und Anlagen der Abwasserbeseitigung im Sinne des Landesstra\u00dfengesetzes und deren Kostentragung auch die \u00dcbertragung der Stra\u00dfenoberfl\u00e4chenentw\u00e4sserung von den Gemeinden auf die AWW. Die Neufassung der Vertr\u00e4ge entspricht inhaltlich weit \u00fcberwiegend den bisher abgeschlossenen Vertr\u00e4gen und enth\u00e4lt haupts\u00e4chlich redaktionelle \u00c4nderungen (z. B. einheitliche Begriffsverwendungen). Inhaltlich neu ist die gegenseitige Gew\u00e4hrleistung nach dem Abschluss von Arbeiten, die bisher nur f\u00fcr die Werke gegen\u00fcber den Gemeinden geregelt war. Da die Vertr\u00e4ge f\u00fcr alle 21 Kommunen der beiden Verbandsgemeinden abgeschlossen werden sollen, ist eine \u00c4nderung der Vertragsinhalte gegen\u00fcber der vorgelegten Fassung nicht m\u00f6glich. Finanzierung Die aus dem Mitbenutzungsvertrag resultierenden Kosten auf Seiten der Gemeinde sind gegen\u00fcber den bisherigen Vertr\u00e4gen unver\u00e4ndert und sind im Rahmen der Haushaltsplanung f\u00fcr die Stra\u00dfenoberfl\u00e4chenentw\u00e4sserung ber\u00fccksichtigt. \fBeschlussvorschlag \f Der Ortsgemeinderat stimmt dem Vertrag zur Regelung der Mitbenutzungsverh\u00e4ltnisse von Gemeindestra\u00dfen, -wegen und pl\u00e4tzen mit der Abwasserbeseitigung W\u00f6llstein-W\u00f6rrstadt A\u00f6R in der vorliegenden Fassung zu. \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f 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Da im Jahr 2021 keine Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt wurden, enth\u00e4lt der Katalog sowohl Ma\u00dfnahmen aus dem Jahr 2022 als auch 2021. Im Zuge der Freih\u00e4ndigen Vergabe wurden seitens der Verwaltung f\u00fcr die Ausf\u00fchrung der Arbeiten vier Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Zum Abgabetermin wurden 2 Angebote vorgelegt; die beiden \u00fcbrigen Firmen haben Absagen erteilt. Die Verwaltung hat die vorgelegten Angebote gepr\u00fcft. Die Angebotssummen liegen zwischen 25.513,60 brutto und 36.161,72 brutto. Das g\u00fcnstigste Angebot wurde von der Firma Meyer, Garten- und Landschaftsbau aus Badenheim abgegeben. Aus Sicht der Verwaltung ist das Angebot als wirtschaftlich einzustufen. Nach fachlicher Beurteilung des Ingenieurb\u00fcros sind die Ma\u00dfnahmen aus Gr\u00fcnden der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde zwingend fristgerecht bis Ende 2022 auszuf\u00fchren. Es wird daher empfohlen, den Auftrag an die Firma Meyer Garten- und Landschaftsbau aus Badenheim zur Auftragssumme in H\u00f6he von 25.513.60 brutto zu vergeben. Die Finanzierung erfolgt \u00fcber einen Nachtragshaushalt, da im Haushalt 2022 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme kein Geld zur Verf\u00fcgung steht. \fBeschlussvorschlag \f Der Ortsgemeinderat beschlie\u00dft, den Auftrag an die Firma Meyer Garten- und Landschaftsbau aus Badenheim zu dem erzielten Angebotspreis in H\u00f6he von 25.513,60 brutto zu vergeben. \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20220410100279&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20220410100279&id=69"},"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/1849","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2022-017OGR-115%7C20220410100279%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2022-017OGR-115","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/20220809100246","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Neubeschaffung Abfallbeh\u00e4lter","reference":"2022/247","date":"2022-09-08","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/20220809100246","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2022/247","fileName":"20220809100246","mimeType":"application/pdf","size":60046,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2022/247 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Eckelsheim Ortsgemeinderat 21.09.2022 6 Eckelsheim Ortsgemeinderat 05.10.2022 6 Neubeschaffung Abfallbeh\u00e4lter Sachdarstellung \f An der Dreispitz am Bubenstein wird ein neuer Abfallbeh\u00e4lter ben\u00f6tigt. Wenn m\u00f6glich sollte die gleiche Bauart wie am Biotop. 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Im Vorgriff auf die folgenden Erschlie\u00dfungsarbeiten, soll ebenfalls eine Auswertung in Bezug auf die Kampfmittelfreiheit im Plangebiet erfolgen, da die Tiefbaufirmen auf die VOB verweisen und ohne eine solche Best\u00e4tigung der Kampfmittelfreiheit nicht mehr t\u00e4tig werden. Die Fl\u00e4chensondierung der Geomagnetik mittels Mehrkanalmesssystem mit anschlie\u00dfender Auswertung/Dokumentation f\u00fcr Arch\u00e4ologie und Kampfmittel des Plangebiets Am Kirchpfad in Eckelsheim wurde abgeschlossen und ein Abschlussbericht der Ortsgemeinde zugesandt. Es wurden 96 St\u00f6rpunkte/Anomalien entdeckt, welche mittels eines sprenggesch\u00fctzen Baggers und entsprechend geschultem Kampfmittelpersonal ge\u00f6ffnet und beurteilt werden m\u00fcssen. Die Fa. Exom, welche bereits die geomagnetische Detektion durchf\u00fchrte, hat ein Angebot i.H.v. 6.650,00 netto abgegeben. Aufgrund der Anzahl der St\u00f6rpunkte und der Gr\u00f6\u00dfe der Fl\u00e4che ist dieses Angebot angemessen. Das Angebot wurde von der Verwaltung gepr\u00fcft und ist verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Diese Arbeiten sind unumg\u00e4nglich, da auch die Tiefbauer f\u00fcr die Erschlie\u00dfungsarbeiten eine Bescheinigung der Kampfmittelfreiheit fordern und vorher keine Erschlie\u00dfung erfolgen kann. Ferner muss die GDKE (Generladirektion kulturelles Erbe) in Mainz \u00fcber diesen Eingriff informiert werden, was ggf. weiterf\u00fchrende Kosten und ebenfalls Grabungen der Arch\u00e4ologie nach sich ziehen k\u00f6nnte. Die Verwaltung wird versuchen diese Ma\u00dfnahmen wenn m\u00f6glich zu b\u00fcndeln. Aussprache \fBeschlussvorschlag \f Der Ortsgemeinderat Eckelsheim beschlie\u00dft die Pr\u00fcfung der detektierten St\u00f6rpunkte/Anomalien im B-Plan-Gebiet Am Kirchpfad an die Fa. 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Exom aus Bad Kreuznach zu vergeben. \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20220709100244&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20220709100244&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/vla%7C20220709100244%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20220907144021-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2022-09-07","sha1Checksum":"e5a7cf382228039e6c8889caf83abcfe04ae3ec5","size":211235,"accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20220709100244%7C20220907144021-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20220709100244%7C20220907144021-0.pdf%7C","text":"Angebot Exom211121-2 Eckelsheim-B-Plan Am Kirchpfad, Pr\u00fcfung St\u00f6rpunkte","masterFile":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/20220709100244","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/1813","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/2022-017OGR-113%7C20220709100244%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2022-017OGR-113","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/1827","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2022-017OGR-115%7C20220709100244%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2022-017OGR-115","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/20220809100247","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"\u00dcber\u00f6rtliche Pr\u00fcfung der Ortsgemeinde Eckelsheim 2016 bis 2021;\r\nUnterrichtung des Ortsgemeinderates gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 1 und 5 der Gemeindeordnung","reference":"2022/248","date":"2022-09-08","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/20220809100247","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2022/248","fileName":"20220809100247","mimeType":"application/pdf","size":16968,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2022/248 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Eckelsheim Ortsgemeinderat 21.09.2022 3 Eckelsheim Ortsgemeinderat 05.10.2022 3 \u00dcber\u00f6rtliche Pr\u00fcfung der Ortsgemeinde Eckelsheim 2016 bis 2021; Unterrichtung des Ortsgemeinderates gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 1 und 5 der Gemeindeordnung Sachdarstellung \f Das Rechnungs- und Gemeindepr\u00fcfungsamt bei der Kreisverwaltung Alzey-Worms hat eine \u00fcber\u00f6rtliche Pr\u00fcfung der Ortsgemeinde Eckelsheim zum Pr\u00fcfungszeitraum 2016 bis 2021 durchgef\u00fchrt. Die entsprechenden Pr\u00fcfungsmitteilungen vom 29.07.2022 wurden dem Ortsgemeinderat bereits per Mail \u00fcbersandt. Der Ortsgemeinderat wird hiermit gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 1 und 5 der Gemeindeordnung unterrichtet. Die Verwaltung wird wie gefordert zu den Rand-Nummern 3, 11 und 22 bis zum 30.09.2022 Stellung nehmen. Nach Vorliegen wird der Gemeinderat \u00fcber die Stellungnahme der Verwaltung informiert. Der Pr\u00fcfbericht und die Stellungnahme der Verwaltung wird f\u00fcr die Dauer von 7 Werktagen \u00f6ffentlich ausgelegt. Dies wird im Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde W\u00f6llstein unter Eckelsheim / Amtliche Mitteilungen entsprechend bekanntgemacht. \fBeschlussvorschlag \f Der Ortsgemeinderat Eckelsheim nimmt Kenntnis vom Pr\u00fcfbericht \u00fcber die \u00fcber\u00f6rtliche Pr\u00fcfung der Ortsgemeinde Eckelsheim 2016 bis 2021. \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20220809100247&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20220809100247&id=69"},"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/1816","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/2022-017OGR-113%7C20220809100247%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2022-017OGR-113","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/1829","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2022-017OGR-115%7C20220809100247%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2022-017OGR-115","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/20220809100247","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"\u00dcber\u00f6rtliche Pr\u00fcfung der Ortsgemeinde Eckelsheim 2016 bis 2021;\r\nUnterrichtung des Ortsgemeinderates gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 1 und 5 der Gemeindeordnung","reference":"2022/248","date":"2022-09-08","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/20220809100247","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2022/248","fileName":"20220809100247","mimeType":"application/pdf","size":16968,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2022/248 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Eckelsheim Ortsgemeinderat 21.09.2022 3 Eckelsheim Ortsgemeinderat 05.10.2022 3 \u00dcber\u00f6rtliche Pr\u00fcfung der Ortsgemeinde Eckelsheim 2016 bis 2021; Unterrichtung des Ortsgemeinderates gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 1 und 5 der Gemeindeordnung Sachdarstellung \f Das Rechnungs- und Gemeindepr\u00fcfungsamt bei der Kreisverwaltung Alzey-Worms hat eine \u00fcber\u00f6rtliche Pr\u00fcfung der Ortsgemeinde Eckelsheim zum Pr\u00fcfungszeitraum 2016 bis 2021 durchgef\u00fchrt. 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Diese Arbeiten m\u00fcssen 22. erledigt werden. \fBeschlussvorschlag \f Der Rat beschlie\u00dft die Arbeiten an Fa. Mayer zu vergeben. \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20220809100245&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20220809100245&id=69"},"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/1814","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/2022-017OGR-113%7C20220809100245%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2022-017OGR-113","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/20222710100300","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Ablauf des Gas-Konzessionsvertrages mit der RWE AG am 31.12.2024;\r\nBekanntmachung des Vertragsendes im Bundesanzeiger \r\n- Information, Beratung","reference":"2022/301","date":"2022-10-27","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/20222710100300","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2022/301","fileName":"20222710100300","mimeType":"application/pdf","size":17542,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2022/301 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Eckelsheim Ortsgemeinderat Ablauf des Gas-Konzessionsvertrages mit der RWE AG am 31.12.2024; Bekanntmachung des Vertragsendes im Bundesanzeiger - Information Sachdarstellung \f Der zwischen der Ortsgemeinde Eckelsheim und der RWE AG (jetzt Westenergie AG) bestehende Gas-Konzessionsvertrag vom 16.09.2004 / 30.09.2004 endet nach 20-j\u00e4hriger Laufzeit am 31.12.2024. Durch den Gas-Konzessionsvertrag wurde der RWE AG von der Ortsgemeinde Eckelsheim das Recht einger\u00e4umt, die \u00f6ffentlichen Verkehrswege zur Verlegung und zum Betrieb der Gasversorgungsleitungen zu nutzen. F\u00fcr dieses Recht zur Benutzung \u00f6ffentlicher Verkehrswege erh\u00e4lt die Ortsgemeinde Eckelsheim von der RWE AG ein Entgelt in Form der Konzessionsabgabe. Nach \u00a7 46 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ist der Ablauf von Konzessionsvertr\u00e4gen sp\u00e4testens 2 Jahre vorher in geeigneter Form zu ver\u00f6ffentlichen. Die Bekanntmachung dient der Er\u00f6ffnung des Wettbewerbs um die Konzession. Potenzielle Interessenten sollen durch die Bekanntmachung von der M\u00f6glichkeit eines neuen Konzessionsvertragsabschlusses erfahren k\u00f6nnen. Die entsprechende Bekanntmachung (sh. Anlage) wurde fristgerecht im Bundesanzeiger ver\u00f6ffentlicht. Im weiteren Verfahren ist nach Eingang von Interessensbekundungen die Erstellung eines Kriterienkataloges f\u00fcr das Auswahlverfahren des k\u00fcnftigen Netzbetreibers erforderlich. Beratung \fBeschlussvorschlag \f Der Ortsgemeinderat nimmt Kenntnis. Beschluss Nicht erforderlich. \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20222710100300&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20222710100300&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/vla%7C20222710100300%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20221027105551-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2022-10-27","sha1Checksum":"a85f4361feb04f37e3e81a24b9e5a5ecd0581a0d","size":83804,"accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20222710100300%7C20221027105551-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20222710100300%7C20221027105551-0.pdf%7C","text":"Bekanntmachung Ablauf Eckelsheim","masterFile":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/20222710100300","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"originatorPerson":["https://woellstein.gremien.info/oparl/person/65"],"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/1868","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2022-017OGR-116%7C20222710100300%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2022-017OGR-116","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/20222411100336","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Anhebung der Nivellierungss\u00e4tze durch das Land Rheinland-Pfalz, Erforderlichkeit der Anpassung der Hebes\u00e4tze der Realsteuern / Hundesteuer f\u00fcr den Haushalt 2023/2024 ab dem 01.01.2023","reference":"2022/337","date":"2022-11-24","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/20222411100336","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2022/337","fileName":"20222411100336","mimeType":"application/pdf","size":211934,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2022/337 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Eckelsheim Ortsgemeinderat 24.11.2022 4 Anhebung der Nivellierungss\u00e4tze durch das Land Rheinland-Pfalz, Erforderlichkeit der Anpassung der Hebes\u00e4tze der Realsteuern / Hundesteuer f\u00fcr den Haushalt 2023/2024 ab dem 01.01.2023 Sachdarstellung \f Aufgrund der geplanten aktuellen Reformierung des kommunalen Finanzausgleiches seitens des Landes Rheinland-Pfalz und damit verbunden die Anhebung der sog. Nivellierungss\u00e4tze, welche die Grundlage f\u00fcr die Umlageberechnungen bilden, ist es erforderlich im Vorfeld der Haushaltsplanung die Steuers\u00e4tze ab dem 01.01.2023 anzuheben. Geplant ist es seitens des Landtages eine Anhebung der Nivellierungss\u00e4tze bis Ende 2022 zu beschlie\u00dfen: Dies w\u00fcrde f\u00fcr die Ortsgemeinde bedeuten: Grundsteuer A: plus 45 v. H. auf 345 v. H Grundsteuer B: plus 100 v. H. auf 465 v.H. Gewerbesteuer: plus 15 v.H. auf 380 v.H. Die letzte Anhebung der Nivellierungss\u00e4tze ist im Jahr 2014 erfolgt. Hinweis: Alle rheinland-pf\u00e4lzischen Gemeinden werden bei den Verrechnungen im kommunalen Finanzausgleich so gestellt, als h\u00e4tten sie alle fiktiv die gleichen \u00f6rtlichen Realsteuerhebes\u00e4tze (die sog. Nivellierungss\u00e4tze). Dies bedeutet, dass Ortsgemeinden der Hebes\u00e4tze unter den geltenden Nivellierungss\u00e4tze liegen reicher gerechnet werden, als sie tats\u00e4chlich sind. Sie verlieren somit faktisch Geld. Gemeinden, deren Hebes\u00e4tze die Nivellierungss\u00e4tze \u00fcberschreiten k\u00f6nnen die \u00dcberschreitung zu 100 % behalten, diese ist auch nicht umlagepflichtig. Sollte man sich gegen eine Anhebung der Hebes\u00e4tze, drohen Mindereinnahmen bis hin zur Ablehnung der Haushaltssatzungen durch die Aufsichtsbeh\u00f6rde. Weiterhin k\u00f6nnte bei es zu Ablehnungen von Zuwendungsantr\u00e4gen durch Landesbeh\u00f6rden f\u00fchren, da bei der Beurteilung der Haushaltslage bzw. finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit der Ortsgemeinde die Einnahmeerhebung betrachtet wird. Mit der letzten Anhebung wurden alle Hebes\u00e4tze der Ortsgemeinden im Bereich der VG W\u00f6llstein, mit Ausnahme der Ortsgemeinde Wonsheim, auf ein einheitliches Niveau der einzelnen Steuerarten festgesetzt. Nun ist es vorgesehen bei allen Ortsgemeinden die Hebes\u00e4tze auf die aktuellen geltenden Nivellierungss\u00e4tze anzuheben um zuk\u00fcnftig keinen finanziellen Nachteil zu erlangen. Beschlussantrag der Finanzverwaltung: Vor dem Hintergrund einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Abgabenveranlagung 2023/2024 und der oben genannten Sachdarstellung ist es erforderlich, dass die gemeindlichen Hebes\u00e4tze rechtzeitig beschlossen werden. Unter Vorbehalt des Beschlusses des Landestages und der aktuellen Gesetzeslage ist es erforderlich, die Realsteuerhebes\u00e4tze anzupassen. Steuerhebes\u00e4tze Steuerart -ALT- 2021 2022 Grundsteuer A - f\u00fcr land- und forstwirtschaftliche Betriebe und St\u00fcckl\u00e4ndereien 300 v.H. 300 v.H. Grundsteuer B - f\u00fcr sonstige Grundst\u00fccke 365 v.H. 365 v.H. Gewerbesteuer nach Ertrag und Kapital 365 v.H. 365 v.H. Steuerhebes\u00e4tze (Nivellierungss\u00e4tze des Landes Rheinland-Pfalz ab dem Jahr 2023) Steuerart -NEU- 2023 2024 Grundsteuer A - f\u00fcr land- und forstwirtschaftliche Betriebe und St\u00fcckl\u00e4ndereien 345 v.H. 345 v.H. Grundsteuer B - f\u00fcr sonstige Grundst\u00fccke 465 v.H. 465 v.H. Gewerbesteuer nach Ertrag und Kapital 380 v.H. 380 v.H. Hundesteuer - f\u00fcr den 1. Hund - f\u00fcr den 2. Hund - f\u00fcr den 3. und jeden weiteren Hund - f\u00fcr jeden gef\u00e4hrlichen Hund (Kampfhund) 48,00 60,00 72,00 600,00 48,00 60,00 72,00 600,00 (unver\u00e4ndert gegen\u00fcber 2021/2022) \fBeschlussvorschlag \f \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20222411100336&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20222411100336&id=69"},"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/1894","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2022-017OGR-116%7C20222411100336%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2022-017OGR-116","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/20230305100104","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Nachkontrolle der ausgef\u00fchrten Baumpflegema\u00dfnahmen innerhalb der Ortsgemeinden; \r\nBeauftragung Ingenieurb\u00fcro Funky Gardens;\r\n- Beratung und Beschluss -","reference":"2023/105","date":"2023-05-03","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/20230305100104","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2023/105","fileName":"20230305100104","mimeType":"application/pdf","size":71385,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2023/105 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Gau-Bickelheim Ortsgemeinderat 08.05.2023 10 Eckelsheim Ortsgemeinderat 21.06.2023 6 Wonsheim Ortsgemeinderat 26.06.2023 8 Nachkontrolle der ausgef\u00fchrten Baumpflegema\u00dfnahmen innerhalb der Ortsgemeinden; Beauftragung Ingenieurb\u00fcro Funky Gardens; - Beratung und Beschluss - Sachdarstellung \f Die Ortsgemeinder\u00e4te haben im Zuge der Verkehrssicherungspflicht das Ingenieurb\u00fcro Funky Gardens aus Eckelsheim beauftragt, Baumkataster f\u00fcr die jeweiligen Gemarkungen (teils fl\u00e4chendeckend) zu erstellen und auf Grundlage dieser, turnusm\u00e4\u00dfig Kontrollen durchzuf\u00fchren. Die daraus resultierenden F\u00e4llungs- und Pflegema\u00dfnahmen werden in der Regel von Fachfirmen ausgef\u00fchrt. Bei kleineren Pflegema\u00dfnahmen (z.B. Gie\u00dfen, Bindungen anbringen) erfolgt die Ausf\u00fchrung durch die Bauhofmitarbeiter der Ortsgemeinden. Bei dieser Vorgehensweise wurden von der Fachabteilung folgende Probleme festgestellt: - Ma\u00dfnahmen aus dem Vorjahr werden als offen im aktuellen Kontrollbericht vermerkt, auch wenn sie beauftragt und nach Kenntnis der Verwaltung auch ausgef\u00fchrt worden sind. - Die Verwaltung kontrolliert die Rechnungen der Fachfirmen nur im Hinblick auf die \u00dcbereinstimmung mit dem Angebot, nicht aber auf die fachgerechte Ausf\u00fchrung - Es ist nicht nachvollziehbar, ob Ma\u00dfnahmen vergessen wurden oder aufgrund der Witterungsverh\u00e4ltnisse erneut entstanden sind. Der zust\u00e4ndige Fachbereich III verf\u00fcgt nicht \u00fcber die ausreichende Sachkompetenz die Arbeiten der Firmen fachlich zu beurteilen. Da das Ingenieurb\u00fcro Funky Gardens bereits mit den Baumkontrollen beauftragt wurde, ist angedacht, dieses mit einer Nachkontrolle der ausgeschriebenen Ma\u00dfnahmen zu betrauen. Hierdurch entsteht ein genauer \u00dcberblick \u00fcber die tats\u00e4chlich erbrachten Ma\u00dfnahmen und es kann bei den Kontrollg\u00e4ngen nachvollzogen werden, ob die Pflegema\u00dfnahme tats\u00e4chlich durch die Witterungsverh\u00e4ltnisse erneut entstanden sind oder Nachbesserungsarbeiten aufgrund von mangelhafter oder l\u00fcckenhafter Ausf\u00fchrung notwendig sind. Die Verwaltung hat vorsorglich von der Firma Funky Gardens ein Angebot f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen-Nachkontrollen angefordert. Die Kosten f\u00fcr eine unmittelbare Begehung nach der Ma\u00dfnahmenausf\u00fchrung (d.h. noch vor Rechnungsstellung) belaufen sich auf 2,00 netto pro kontrollierte Ma\u00dfnahme. Es wird bei der Kontrolle nicht auf die gesamte Ausf\u00fchrung der Fachfirma abgestellt, sondern auf einzeln ausgef\u00fchrte Ma\u00dfnahmen. Die Entscheidung welche Ma\u00dfnahmen an den jeweiligen B\u00e4umen kontrolliert werden (m\u00fcssen), trifft der Fachbereich in Absprache mit der Ortsgemeinde und dem Sachverst\u00e4ndigenb\u00fcro. F\u00fcr die Nachkontrolle entstehen nur Kosten, wenn f\u00fcr das Ingenieurb\u00fcro Funky Gardens ein Aufwand entsteht, der zus\u00e4tzlich zu den regelm\u00e4\u00dfigen Kontrollen hinzukommt. Als Aufwand w\u00e4ren dann Fahrtkosten oder Stundens\u00e4tze f\u00fcr die Kontrolle und Nacharbeitung zu verstehen. Sofern w\u00e4hrend einer turnusm\u00e4\u00dfigen Kontrolle durchgef\u00fchrte Ma\u00dfnahmen nachkontrolliert werden k\u00f6nnen, entsteht f\u00fcr das Ingenieurb\u00fcro kein zus\u00e4tzlicher Aufwand und somit auch keine Kosten. Die Nachkontrollen erfolgen in Absprache mit dem zust\u00e4ndigen Fachbereich und den Ortsb\u00fcrgermeister*innen. \fBeschlussvorschlag \f Die Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde W\u00f6llstein beschlie\u00dfen das Ingenieurb\u00fcro Funky Gardens zu beauftragen, zus\u00e4tzlich zu den Baumkontrollen, die ausgef\u00fchrten F\u00e4llungs- und Pflegema\u00dfnahmen der Fachfirmen und Bauhofmitarbeiter zu kontrollieren. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, m\u00f6gliche festgestellte Nacharbeiten in Absprache mit dem Ingenieurb\u00fcro Funky Gardens und den Ortsb\u00fcrgermeister*innen umzusetzen. \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20230305100104&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20230305100104&id=69"},"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/2018","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2023-030OGR-129%7C20230305100104%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2023-030OGR-129","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/030OGR"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/2039","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2023-017OGR-118%7C20230305100104%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2023-017OGR-118","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/2041","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2023-075OG-83%7C20230305100104%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2023-075OG-83","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/075OG"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/030OGR","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/075OG"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/20230906100140","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2023 / 2024 mit Investitionsprogramm 2023 / 2024 und sp\u00e4ter","reference":"2023/141","date":"2023-06-09","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/20230906100140","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2023/141","fileName":"20230906100140","mimeType":"application/pdf","size":60813,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2023/141 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Eckelsheim Ortsgemeinderat 21.06.2023 3 Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2023 / 2024 mit Investitionsprogramm 2023 / 2024 und sp\u00e4ter Sachdarstellung \f Allen Ratsmitgliedern wurde der Haushaltsentwurf 2023 / 2024 in digitaler Form \u00fcbermittelt. Auf die Darstellung, Erl\u00e4uterung und Erkl\u00e4rungen im Vorbericht wird verwiesen. Die vorgesehenen Investitionen sind im entsprechenden Investitionsprogramm dargestellt. Der Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen lag in der Zeit vom 02. Juni 16. Juni 2023 zur Einsicht durch die Einwohner aus. Vorschl\u00e4ge von den Einwohnern wurden nicht eingereicht. \fBeschlussvorschlag \f Unter Bezugnahme auf die vorstehenden Ausf\u00fchrungen beschlie\u00dft der Ortsgemeinderat die Annahme der Haushaltssatzung, des Haushaltsplanes samt Anlagen 2023 / 2024 und des Investitionsprogramms 2023 / 2024 und sp\u00e4ter \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20230906100140&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20230906100140&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/vla%7C20230906100140%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20230609094725-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2023-06-09","sha1Checksum":"7fa7de082df19cad769096d0549daa69e642de89","size":2384878,"accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20230906100140%7C20230609094725-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20230906100140%7C20230609094725-0.pdf%7C","text":"TOP 3_Haushalt 2023 2024 Eckelsheim","masterFile":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/20230906100140","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/2040","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2023-017OGR-118%7C20230906100140%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2023-017OGR-118","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/20232108100240","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Annahme einer Spende gem. \u00a7 94 Abs. 3 GemO","reference":"2023/241","date":"2023-08-21","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/20232108100240","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2023/241","fileName":"20232108100240","mimeType":"application/pdf","size":63261,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2023/241 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Eckelsheim Ortsgemeinderat 11.10.2023 9 Annahme einer Spende gem. \u00a7 94 Abs. 3 GemO Sachdarstellung \f Die Fa. Bernhard GmbH, Lindenhof in 55546 Frei-Laubersheim hat eine Spende von 250,-- angek\u00fcndigt. Die Spende soll zur Errichtung eines Weinbergh\u00e4uschens zweckgebunden verwendet werden. Die Fa. JUW\u00d6 Poroton-Werke hat eine Spende von 500,-- angek\u00fcndigt. Die Spende soll zur Errichtung eines Weinbergh\u00e4uschens zweckgebunden verwendet werden. Die Fa. Richard Wagner, Alzey hat eine Spende von 1.000,-- angek\u00fcndigt. Die Spende soll zur Errichtung eines Weinbergh\u00e4uschens zweckgebunden verwendet werden. Die Fa. Sinopoli hat eine Spende von 200,-- angek\u00fcndigt. Die Spende soll zur Errichtung eines Weinbergh\u00e4uschens zweckgebunden verwendet werden. Die Fa. Matth\u00e4us GmbH & Co KG, Eckelsheim hat eine Spende von 500,-- angek\u00fcndigt. Die Spende soll zur Errichtung eines Weinbergh\u00e4uschens zweckgebunden verwendet werden. \fBeschlussvorschlag \f Die Ortsgemeinde Eckelsheim nimmt die Spenden dankend an. \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20232108100240&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20232108100240&id=69"},"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/2145","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2023-017OGR-119%7C20232108100240%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2023-017OGR-119","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/20232607100222","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Annahme einer Spende gem. \u00a7 94 Abs. 3 GemO","reference":"2023/223","date":"2023-07-26","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/20232607100222","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2023/223","fileName":"20232607100222","mimeType":"application/pdf","size":59514,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2023/223 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Eckelsheim Ortsgemeinderat 11.10.2023 8 Annahme einer Spende gem. \u00a7 94 Abs. 3 GemO Sachdarstellung \f Die Fa. Richard Wagner GmbH & Co.KG hat eine Spende von 1.000, -- und die Rheinhessen Sparkasse eine Spende von 750, -- angek\u00fcndigt. Die Spenden sollen zur Errichtung eines Weinbergs H\u00e4uschens verwendet werden. \fBeschlussvorschlag \f Der Ortsgemeinderat Eckelsheim nimmt die Spenden dankend an. \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20232607100222&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20232607100222&id=69"},"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/2122","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2023-017OGR-119%7C20232607100222%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2023-017OGR-119","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/20230408100226","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Fl\u00e4chennutzungsplan der Verbandsgemeinde W\u00f6llstein;\r\nTeil\u00e4nderung 'Sonderbaufl\u00e4chen gro\u00dffl\u00e4chiger Einzelhandel' im Gewerbegebiet Krummgewann in der Ortsgemeinde W\u00f6llstein;\r\nZustimmung der Ortsgemeinden nach \u00a7 67 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO)\r\n- Beratung und Beschlussfassung -","reference":"2023/227","date":"2023-08-04","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/20230408100226","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2023/227","fileName":"20230408100226","mimeType":"application/pdf","size":70469,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2023/227 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Eckelsheim Ortsgemeinderat 11.10.2023 3 Gau-Bickelheim Ortsgemeinderat 18.09.2023 7 Siefersheim Ortsgemeinderat 19.09.2023 4 Stein-Bockenheim Ortsgemeinderat 28.09.2023 2 Wendelsheim Ortsgemeinderat 15.08.2023 7 W\u00f6llstein Ortsgemeinderat 20.09.2023 2 Wonsheim Ortsgemeinderat 05.09.2023 4 Gumbsheim Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss 04.10.2023 1 Gumbsheim Ortsgemeinderat 11.10.2023 6 Fl\u00e4chennutzungsplan der Verbandsgemeinde W\u00f6llstein; Teil\u00e4nderung Sonderbaufl\u00e4chen gro\u00dffl\u00e4chiger Einzelhandel im Gewerbegebiet Krummgewann in der Ortsgemeinde W\u00f6llstein; Zustimmung der Ortsgemeinden nach \u00a7 67 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) - Beratung und Beschlussfassung - Sachdarstellung \fGem\u00e4\u00df Beschluss des Verbandsgemeinderats vom 11.07.2023 liegt nach der Abw\u00e4gung ein zustimmungsf\u00e4higer Fl\u00e4chennutzungsplan vor. Nach \u00a7 67 Abs. 2 GemO bedarf es vor dem endg\u00fcltigen Beschluss des Verbandsgemeinderates zur Wirksamkeit des Fl\u00e4chennutzungsplanes der Zustimmung von mindestens der H\u00e4lfte der Ortsgemeinden mit mindestens zwei Dritteln der Einwohner der Verbandsgemeinde. Durch die \u00c4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplans werden im bestehenden Gewerbegebiet In der Krummgewann in der Ortsgemeinde W\u00f6llstein die Verkaufsfl\u00e4chen der Lebensmittelm\u00e4rkte ALDI und LIDL auf jeweils max. 1.200 m und die Verkaufsfl\u00e4chen der vorhandenen Fachm\u00e4rkte (Tedi, Kik und Rossmann) auf jeweils max. 550m (insgesamt 1.650m) erweitert. Die Begr\u00fcndung der Teil\u00e4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplans und die Planzeichnung sind beigef\u00fcgt. Aussprache \fBeschlussvorschlag \f Der Ortsgemeinderat erteilt die Zustimmung zur Teil\u00e4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplanes Sonderbaufl\u00e4chen gro\u00dffl\u00e4chiger Einzelhandel im Gewerbegebiet Krummgewann in der Ortsgemeinde W\u00f6llstein. \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20230408100226&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20230408100226&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/vla%7C20230408100226%7C4","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 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Dies geht einher mit dem Verlust der sogenannten B\u00fcrgerrechte und damit auch dem Recht ein Ratsmandat inne zu haben. Kraft Gesetzes ist Herr Rosag zum 15.07.2023 als Mitglied des Ortsgemeinderat Eckelsheim ausgeschieden. Als Nachr\u00fccker folgt Herr Patrick Seibert. Er hat schriftlich die Annahme des Mandates erkl\u00e4rt. Die Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder ergeben sich aus \u00a7 30 GemO. Herr Ortsb\u00fcrgermeister Mann verpflichtet Herrn Patrick Seibert per Handschlag auf die gewissenhafte Erf\u00fcllung seiner Pflichten (\u00a7 30 Abs. 2 GemO) und weist ihn auf die einschl\u00e4gigen Bestimmungen der Gemeindeordnung, insbesondere die \u00a7\u00a7 20, 21 und 22 hin. \fBeschlussvorschlag \f Der Ortsgemeinderat nimmt Kenntnis. \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20231608100239&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20231608100239&id=69"},"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/2181","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2023-017OGR-119%7C20231608100239%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2023-017OGR-119","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/202411202100032","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Zukunft Mehrfamilienhaus","reference":"2024/033","date":"2024-02-12","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/202411202100032","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2024/033","fileName":"202411202100032","mimeType":"application/pdf","size":92932,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2024/033 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Eckelsheim Ortsgemeinderat 14.02.2024 2 Zukunft Mehrfamilienhaus Sachdarstellung \f In einer vorherigen Ratssitzung wurde besprochen das Mehrfamilienhaus in der Kirchstra\u00dfe zu verkaufen. Um das Verfahren zu beginnen, wurde eine gutachterliche Stellungnahme vom Katasteramt in Auftrag gegeben. Der Wert des Geb\u00e4udes inklusive Terrasse, aber ohne das Gel\u00e4nde um den Backofen und die Kosten der Abtrennung, wurde mit rund 65.000 angegeben. Als n\u00e4chster Schritt muss das Objekt \u00f6ffentlich angeboten werden. In welchem Rahmen dies geschieht muss im Rat beraten und beschlossen werden. Ob nur in Eckelsheim, auf VG-Ebene oder \u00dcberregional. Auch m\u00fcssen die Bedingungen definiert werden, etwa Ensembleschutz f\u00fcr die Bruchsteinfassade oder die \u00dcbernahme der Mieter. \fBeschlussvorschlag \f Der Rat beschlie\u00dft das Mehrfamilienhaus unter folgenden Bedingungen zum Verkauf anzubieten. Bedingungen: Die Fassade muss erhalten werden, die Mieter sind zu \u00dcbernehmen. \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202411202100032&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202411202100032&id=69"},"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/2261","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-017OGR-121%7C202411202100032%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2024-017OGR-121","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false,"role":"Beratung und Beschluss"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/202411303100081","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Annahme einer Spende gem. \u00a7 94 Abs. 3 GemO","reference":"2024/082","date":"2024-03-13","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/202411303100081","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2024/082","fileName":"202411303100081","mimeType":"application/pdf","size":13982,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2024/082 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Eckelsheim Ortsgemeinderat 03.04.2024 4 Annahme einer Spende gem. \u00a7 94 Abs. 3 GemO Sachdarstellung \f \fBeschlussvorschlag \f \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202411303100081&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202411303100081&id=69"},"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/2326","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-017OGR-122%7C202411303100081%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2024-017OGR-122","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/202412806100211","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Verabschiedung der Mustergesch\u00e4ftsordnung gem. \u00a7 37 GemO","reference":"2024/212","date":"2024-06-28","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/202412806100211","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2024/212","fileName":"202412806100211","mimeType":"application/pdf","size":24817,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2024/212 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Gau-Bickelheim Ortsgemeinderat 11.07.2024 5 Verabschiedung der Mustergesch\u00e4ftsordnung gem. \u00a7 37 GemO Sachdarstellung \f Gem. \u00a7 37 Abs. 2 der GemO ist die Geltung der Gesch\u00e4ftsordnung auf die jeweilige Wahlzeit des Gemeinderates beschr\u00e4nkt. Nach der Neuwahl hat der Gemeinderat erneut \u00fcber die Gesch\u00e4ftsordnung zu beschlie\u00dfen. Das Kommunalbrevier wird allen Damen und Herren des Gemeinderates ausgeh\u00e4ndigt. In Rheinland-Pfalz ist es g\u00e4ngige Praxis, dass die Stadt- und Gemeinder\u00e4te die Mustergesch\u00e4ftsordnung \u00fcbernehmen. Dies ist auch bisherige \u00dcbung im Gemeinderat Gau-Bickelheim. Die Verwaltung der Verbandsgemeinde W\u00f6llstein empfiehlt daher dem Gemeinderat Gau-Bickelheim nachdr\u00fccklich ebenfalls die Beschlussfassung dieser Mustergesch\u00e4ftsordnung. Der Beschluss hierzu muss mindestens mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder erfolgen. Die Mustergesch\u00e4ftsordnung gilt automatisch, ohne dass es eines Beschlusses des Gemeinderates bedarf, wenn innerhalb eines halben Jahres nach der Neuwahl, d. h. bis zum 09.12.2024, der Gemeinderat keine eigene Gesch\u00e4ftsordnung nach \u00a7 37 Abs. 1 der GemO beschlossen hat. \fBeschlussvorschlag \f Der Gemeinderat beschlie\u00dft im Rahmen der Bestimmungen der GemO die Mustergesch\u00e4ftsordnung, die sich in der abgelaufenen Wahlperiode bew\u00e4hrt hat. \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202412806100211&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202412806100211&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/vla%7C202412806100211%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 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Hauptsatzung","reference":"2024/251","date":"2024-09-09","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/202410909100250","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2024/251","fileName":"202410909100250","mimeType":"application/pdf","size":104335,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2024/251 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Eckelsheim Ortsgemeinderat 11.09.2024 4 Neufassung der Hauptsatzung Sachdarstellung \f Bisher wurde es toleriert, dass der B\u00fcrgermeister kleine Auftr\u00e4ge vergeben hat oder kleinere Zuwendungen ohne Beschluss get\u00e4tigt hat. Um dies zuk\u00fcnftig weiterhin so handhaben zu k\u00f6nnen, sollte die Hauptsatzung angepasst werden. \u00a74 (neu eingef\u00fcgt)\u000b\u00dcbertragung von Aufgaben des Ortsgemeinderates auf den Ortsb\u00fcrgermeister/ die Ortsb\u00fcrgermeisterin (1) Auf den Ortsb\u00fcrgermeister/ die Ortsb\u00fcrgermeisterin wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten \u00fcbertragen: 1. Vergabe von Auftr\u00e4gen und Arbeiten im Rahmen der verf\u00fcgbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 2.000,00 je Auftrag; 2. Gew\u00e4hrung von Zuwendungen im Rahmen der verf\u00fcgbaren Haushaltsmittel nach Ma\u00dfgabe allgemeiner Grunds\u00e4tze und Richtlinien des Ortsgemeinderates bis zu einer Wertgrenze von 250,00 . \fBeschlussvorschlag \f Der Gemeinderat beschlie\u00dft, den \u00a7 4 in der oben aufgef\u00fchrten Form in die Hauptsatzung aufzunehmen. \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202410909100250&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202410909100250&id=69"},"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/3519","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-017OGR-124%7C202410909100250%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2024-017OGR-124","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/202412810100318","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Erweiterung des Windparks","reference":"2024/319","date":"2024-10-28","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/202412810100318","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2024/319","fileName":"202412810100318","mimeType":"application/pdf","size":17763,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2024/319 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Eckelsheim Ortsgemeinderat 30.10.2024 2 Erweiterung des Windparks Sachdarstellung \f Die Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe nimmt derzeit die Vierte Teilfortschreibung des ROP 2014 f\u00fcr das Sachgebiet Energieversorgung (Windenergie) vor. Vom 25. Juni bis einschlie\u00dflich 6. August 2024 lag der Planentwurf gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 4 LPlG f\u00fcr das Anh\u00f6rungsverfahren und die Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 2 ROG \u00f6ffentlich aus. Im Bereich der Potenzialfl\u00e4che 20 (Flonheim/ Eckelsheim/ Gau-Bickelheim/ Gumbsheim/ W\u00f6llstein/ Wallertheim) wird seitens der Planungsgemeinschaft eine Erweiterung der bisherigen Wind-Vorrangfl\u00e4che auf Gemarkung Flonheim in Richtung S\u00fcden vorgeschlagen. Diese Erweiterungsfl\u00e4che liegt direkt angrenzend zur Gemarkung Eckelsheim und soll gegen\u00fcber der bisherigen Fl\u00e4chenkulisse um ca. 800 Meter in Richtung S\u00fcden erweitert werden. Aus Sicht der Ortsgemeinde Eckelsheim sind keine Gr\u00fcnde erkennbar, weshalb die o.g. Erweiterung auf Flonheimer Gemarkung m\u00f6glich sein soll, nicht aber auf Eckelsheimer Gemarkung. Vielmehr w\u00fcrde die analoge Erweiterung der Fl\u00e4che wie in Flonheim den Bau einer weiteren Windenergieanlage in Eckelsheim erm\u00f6glichen. Der Bau einer weiteren Windenergieanlage kann den Strombedarf von ca. 3.000 durchschnittlichen Haushalten klimaneutral erzeugen und damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und der Energiewende leisten. Au\u00dferdem entst\u00fcnden f\u00fcr die Ortsgemeinde Eckelsheim j\u00e4hrliche Einnahmen, welche zur Ortsentwicklung einen positiven Beitrag leisten k\u00f6nnen. Die Ortsgemeinde Eckelsheim bittet vor diesem Hintergrund die Planungsgemeinschaft die Potenzialfl\u00e4che nicht nur in Flonheim, sondern analog auch in Eckelsheim so zu erweitern, dass auf Eckelsheimer Gemarkung eine weitere Windenergieanlage errichtet werden kann. \fBeschlussvorschlag \f Die Ortsgemeinde Eckelsheim begr\u00fc\u00dft die Planung der wiwi consult GmbH & Co. KG zur Erweiterung des Windparks Gau-Bickelheim um eine weitere Windenergieanlage auf der Gemarkung Eckelsheim. Um hierf\u00fcr Planungsrecht herzustellen, soll die Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe gebeten werden, die Potenzialfl\u00e4che Nr. 20 um den hierf\u00fcr notwendigen Bereich auf Eckelsheimer Gemarkung analog zum geplanten Vorgehen in Flonheim zu erweitern (siehe Karte). Der B\u00fcrgermeister wird gebeten die Planungsgemeinschaft diesbez\u00fcglich zu kontaktieren und eine Anpassung der Potenzialfl\u00e4che anzuregen \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202412810100318&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202412810100318&id=69"},"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/3692","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-017OGR-125%7C202412810100318%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2024-017OGR-125","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false,"role":"Beratung und Beschluss"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/202412810100319","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Vergabe von Ingenieurleistungen zur technischen Begleitung des Glasfaserausbau 2024","reference":"2024/320","date":"2024-10-28","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/202412810100319","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2024/320","fileName":"202412810100319","mimeType":"application/pdf","size":66682,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2024/320 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Eckelsheim Ortsgemeinderat 30.10.2024 3 Vergabe von Ingenieurleistungen zur technischen Begleitung des Glasfaserausbau 2024 Sachdarstellung \f Am 06.03.2022 wurde eine Kooperationsvereinbarung zu einem eigenwirtschaftlichen Glasfasernetzausbau zwischen der Westconnect GmbH und der Ortsgemeinde Eckelsheim vertreten durch Herrn Ortsb\u00fcrgermeister Rainer Mann geschlossen. Vorerst soll eine Hauptverbindungsleitung in Richtung Alzey verlegt werden welche auch durch die Gemeinde Eckelsheim verl\u00e4uft. Sofern die erforderliche prozentuale Abdeckung mit Anschl\u00fcssen von 40% erreicht wird soll auch die Gemeinde Eckelsheim mit Glasfaser versorgt werden. Laut derzeitigem Stand soll mit den Bauarbeiten in der Ortslage Eckelsheim im Herbst 2024 begonnen werden. Da mit umfangreichen, parallel stattfindenden Bauarbeiten in mehreren Gemeinden der Verbandsgemeinde W\u00f6llstein zu rechnen ist, wurden von der Verbandsgemeindeverwaltung drei Ingenieurb\u00fcros zur Abgabe von Angeboten f\u00fcr Ingenieurleistungen aufgefordert. Es wurden von zwei B\u00fcros Angebote abgegeben. Das wirtschaftlichste Gesamtangebot wurde von MB Ingenieure Rockenhausen abgegeben. Das Ingenieurb\u00fcro ist der Verbandsgemeindeverwaltung als zahlreichen Projekten bekannt. Die Abrechnung der geleisteten Arbeiten erfolgt aufwandsbasiert nach tats\u00e4chlich geleisteten Stunden. Vergaberecht Das Angebot liegt mit einer angenommenen Gesamtauftragssumme von 18.090,00 netto (Gesamtauftrag VG-W\u00f6llstein) unter dem Auftragswert von 25.000,00 netto. Somit w\u00e4re eine Vergabe der Leistung auch ohne Aufforderung weiterer Planungsb\u00fcros mit nur einem Planungsb\u00fcro zul\u00e4ssig gewesen. \fBeschlussvorschlag \f Die Verbandsgemeindeverwaltung schl\u00e4gt vor, den Auftrag f\u00fcr die Ingenieurleistungen im Glasfaserausbau 2024 an das Ingenieurb\u00fcro MB Ingenieure Rockenhausen zu vergeben. Die Abrechnung der geleisteten Arbeiten erfolgt Aufwandsbasiert nach tats\u00e4chlich geleisteten Stunden. \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202412810100319&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202412810100319&id=69"},"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/3693","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-017OGR-125%7C202412810100319%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2024-017OGR-125","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false,"role":"Beratung und Beschluss"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/202412810100320","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beschaffung einer weiteren Hundetoilette","reference":"2024/321","date":"2024-10-28","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/202412810100320","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2024/321","fileName":"202412810100320","mimeType":"application/pdf","size":159962,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2024/321 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Eckelsheim Ortsgemeinderat 30.10.2024 4 Beschaffung einer weiteren Hundetoilette Sachdarstellung \f Mehre Mitb\u00fcrger haben den Wunsch ge\u00e4u\u00dfert eine weitere Hundetoilette am Ortseingang aus Richtung W\u00f6llstein zu installieren. / \fBeschlussvorschlag \f Der Gemeinderat beschlie\u00dft den Kauf einer weiteren Hundetoilette zum Preis bis 500,00 \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202412810100320&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202412810100320&id=69"},"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/3694","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-017OGR-125%7C202412810100320%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2024-017OGR-125","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false,"role":"Beratung und Beschluss"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/202412810100321","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Barrierefreiheit DGH","reference":"2024/322","date":"2024-10-28","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/202412810100321","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2024/322","fileName":"202412810100321","mimeType":"application/pdf","size":58328,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2024/322 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Eckelsheim Ortsgemeinderat 30.10.2024 5 Barrierefreiheit DGH Sachdarstellung \f F\u00fcr Behinderte sind die R\u00e4ume der Gemeinde im oberen Stockwerk teilweise nicht zu erreichen. Diese Personengruppe kann an Veranstaltungen in diesen R\u00e4umen nicht teilnehmen. Weiterhin k\u00f6nnen diese Personengruppen keine Toilette im DGH erreichen. F\u00fcr eine Behindertentoilette k\u00f6nnte vom Archiv ein Teil abgetrennt werden und eine Toilette eingebaut werden. \fBeschlussvorschlag \f Der Gemeinderat beschlie\u00dft das hierzu Informationen \u00fcber die M\u00f6glichkeiten eines Umbaus eingeholt werden. \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202412810100321&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202412810100321&id=69"},"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/3695","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-017OGR-125%7C202412810100321%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2024-017OGR-125","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false,"role":"Beratung und Beschluss"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/202412811100363","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Satzung \u00fcber die Festsetzung der Hebes\u00e4tze f\u00fcr die Realsteuern (Grundsteuer A + B, Gewerbesteuer) ab dem Jahr 2025","reference":"2024/363","date":"2024-11-28","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/202412811100363","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2024/363","fileName":"202412811100363","mimeType":"application/pdf","size":104270,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2024/363 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Eckelsheim Ortsgemeinderat 11.12.2024 2 Satzung \u00fcber die Festsetzung der Hebes\u00e4tze f\u00fcr die Realsteuern (Grundsteuer A + B, Gewerbesteuer) ab dem Jahr 2025 - Information, - Beratung, Beschlussfassung- Sachdarstellung \f Mit Ablauf des 31.12.2024 endet die bisherige gesetzliche Regelung zur Erhebung der Grundsteuer A und B. Damit endet der aktuelle Hauptveranlagungszeitraum der Steuermessbetr\u00e4ge. Ab dem 01.01.2025 tritt die angek\u00fcndigte Grundsteuerreform in Kraft. Hier beginnt ein neuer Hauptveranlagungszeitraum. Ohne eine g\u00fcltige, genehmigte und ver\u00f6ffentlichte Haushaltssatzung f\u00fcr das Jahr 2025 w\u00e4re es aufgrund des neuen Hauptveranlagungszeitraumes nicht m\u00f6glich zum Jahresbeginn die Grundsteuer A und B per Grundsteuerbescheid zu erheben. Der Gemeinde- und St\u00e4dtebund Rheinland-Pfalz hat daher die Empfehlung ausgesprochen, die sogenannten Realsteuerhebes\u00e4tze (Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer) f\u00fcr das Kalenderjahr 2025 mittels einer gesonderten Hebesatzung festzusetzen. Die entsprechende Ver\u00f6ffentlichung sollte bis zum 31.12.2024 im Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde W\u00f6llstein erfolgen. Die Hebesatzung beh\u00e4lt solange ihre G\u00fcltigkeit bis die Haushaltssatzung f\u00fcr das Kalenderjahr 2025 der Ortsgemeinde \u00f6ffentlich bekannt gemacht ist. Steuerhebes\u00e4tze Steuerart 2024 2025 Grundsteuer A - f\u00fcr land- und forstwirtschaftliche Betriebe und St\u00fcckl\u00e4ndereien 345 v.H. 345 v.H. Grundsteuer B - f\u00fcr sonstige Grundst\u00fccke 465 v.H. 465 v.H. Gewerbesteuer nach Ertrag und Kapital 380 v.H. 380 v.H. Hundesteuer - f\u00fcr den 1. Hund - f\u00fcr den 2. Hund - f\u00fcr den 3. und jeden weiteren Hund - f\u00fcr jeden gef\u00e4hrlichen Hund (Kampfhund) 48,00 60,00 72,00 600,00 48,00 60,00 72,00 600,00 \fBeschlussvorschlag \f Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Eckelsheim beschlie\u00dft die in der Anlage beigef\u00fcgte Satzung \u00fcber die Festsetzung der Hebes\u00e4tze f\u00fcr die Realsteuern ab dem Jahr 2025 in der vorgelegten Form. \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202412811100363&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202412811100363&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/vla%7C202412811100363%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20241129084030-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2024-11-29","sha1Checksum":"4b360a2aef03d895be67ba77edcc61a21b916af0","size":89665,"accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=202412811100363%7C20241129084030-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=202412811100363%7C20241129084030-0.pdf%7C","text":"Satzung ab 01.01.2025 017","masterFile":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/202412811100363","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/3887","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-017OGR-126%7C202412811100363%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2024-017OGR-126","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false,"role":"Beratung und Beschluss"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/202412911100372","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Festlegung der Beitr\u00e4ge f\u00fcr Weinbergshut und Unterhaltung von Wirtschaftswegen ab dem Jahr 2025","reference":"2024/372","date":"2024-11-29","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/202412911100372","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2024/372","fileName":"202412911100372","mimeType":"application/pdf","size":61157,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2024/372 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Eckelsheim Ortsgemeinderat 11.12.2024 2.b Festlegung der Beitr\u00e4ge f\u00fcr Weinbergshut und Unterhaltung von Wirtschaftswegen ab dem Jahr 2025 Sachdarstellung \f \fBeschlussvorschlag \f Der Gemeinderat beschlie\u00dft folgende Beitr\u00e4ge f\u00fcr Weinbergshut und Unterhaltung von Wirtschaftswegen ab dem Jahr 2025 Fl\u00e4chenbeitr\u00e4ge Geb\u00fchren- / Beitragsart 2024 2025 Beitrag f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Weinbergshut - - Beitrag f\u00fcr den Bau und Unterhaltung von Wirtschaftswegen 8,00 / ha 8,00 / Ha \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202412911100372&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202412911100372&id=69"},"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/3888","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-017OGR-126%7C202412911100372%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2024-017OGR-126","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/202410801100409","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Ausschreibung der Stra\u00dfenbeleuchtungsvertr\u00e4ge\r\n- Beratung und Beschlussfassung","reference":"2024/409","date":"2025-01-08","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/202410801100409","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2024/409","fileName":"202410801100409","mimeType":"application/pdf","size":72698,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2024/409 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Eckelsheim Ortsgemeinderat Gau-Bickelheim Ortsgemeinderat Gumbsheim Ortsgemeinderat Siefersheim Ortsgemeinderat Stein-Bockenheim Ortsgemeinderat Wendelsheim Ortsgemeinderat W\u00f6llstein Ortsgemeinderat Wonsheim Ortsgemeinderat Ausschreibung der Stra\u00dfenbeleuchtungsvertr\u00e4ge - Beratung und Beschlussfassung Sachdarstellung \f Die Vertr\u00e4ge \u00fcber die Unterhaltung der Stra\u00dfenbeleuchtung mit der EWR Netz GmbH enden am 31.12.2024. Gemeinsam mit anderen Verbandsgemeinden im Landkreis Alzey-Worms wurde zur Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen Herr Rechtsanwalt Bauer (Fachanwalt f\u00fcr Energierecht) aus Stuttgart beauftragt. Die Kosten f\u00fcr die anwaltliche Beratung betragen pro VG ca. 2.500,-- und werden anteilig auf die Ortsgemeinden umgelegt. Vorgesehen ist eine nationale Ausschreibung unterhalb des EU-Schwellenwertes nach \u00a7 12 UVgO (Unterschwellenvergabeordnung) mit Teilnahmewettbewerb. Entsprechend dem gesch\u00e4tzten Auftragswert f\u00fcr 4 Jahre gem. der Vergabeverordnung wird der EU-Schwellenwert von 225.000,-- netto in Summe aller 8 Ortsgemeinden unterschritten. Es erfolgt daher eine gemeinsame Ausschreibung aller 8 Ortsgemeinden, den Zuschlag erh\u00e4lt der wirtschaftlichste Bieter f\u00fcr alle Ortsgemeinden (keine unterschiedlichen Dienstleister innerhalb der VG W\u00f6llstein). Das Ausschreibungsverfahren wird ab Ende Januar bis voraussichtlich Ende Mai (Zuschlag) durchgef\u00fchrt. Der bestehende Stra\u00dfenbeleuchtungsvertrag mit der EWR Netz GmbH wird entsprechend verl\u00e4ngert. Die Wertung der Angebote erfolgt nach den folgenden Kriterien: 75 % Preis (Pauschale) 5 % St\u00f6rungskonzept 10 % zugesagte Zeiten f\u00fcr die Entst\u00f6rung 3 % Konzept zur Durchf\u00fchrung von Standsicherheitspr\u00fcfungen 2 % Kosten der Standsicherheitspr\u00fcfung 5% Zusagen bei der Dokumentation Der neue Vertrag entspricht im Wesentlichen dem Altvertrag; sh. Anlage (\u00a7 11 entf\u00e4llt, andere Regelungen werden angepasst). Die Vertragslaufzeit der neuen Vertr\u00e4ge betr\u00e4gt 4 Jahre mit einer Verl\u00e4ngerungsoption von 2 Jahren. Beratung: \fBeschlussvorschlag \f Der Ortsgemeinderat beschlie\u00dft die Ausschreibung des Stra\u00dfenbeleuchtungsvertrages und erm\u00e4chtigt die Ortsb\u00fcrgermeisterin / den Ortsb\u00fcrgermeister nach erfolgtem Ausschreibungs-verfahrens zum Abschluss des Stra\u00dfenbeleuchtungsvertrages mit dem wirtschaftlichsten Bieter. \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202410801100409&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202410801100409&id=69"},"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/4762","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-017OGR-127%7C202410801100409%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-017OGR-127","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/4763","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-030OGR-143%7C202410801100409%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-030OGR-143","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/030OGR"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/4764","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-035OGR-101%7C202410801100409%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-035OGR-101","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/035OGR"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/4765","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-060OGR-114%7C202410801100409%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-060OGR-114","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/060OGR"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/4766","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-062OG-137%7C202410801100409%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-062OG-137","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/062OG"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/4767","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-070OG-119%7C202410801100409%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-070OG-119","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/070OG"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/4768","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-072OG-151%7C202410801100409%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-072OG-151","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/072OG"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/030OGR","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/035OGR","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/060OGR","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/062OG","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/070OG","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/072OG"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/202512001100004","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Dorf-App f\u00fcr Eckelsheim\r\n-Information, Beratung, Beschlussfassung-","reference":"2025/005","date":"2025-01-20","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/202512001100004","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2025/005","fileName":"202512001100004","mimeType":"application/pdf","size":74724,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2025/005 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Eckelsheim Ortsgemeinderat 29.01.2025 3 Dorf-App f\u00fcr Eckelsheim -Information, Beratung, Beschlussfassung- Sachdarstellung \f Bisher wurden zur Information der B\u00fcrger \u00fcber Vorg\u00e4nge in der Gemeinde das Amtsblatt der Verbandsgemeinde oder \u00fcber Beilagen zum Amtsblatt genutzt. Durch das w\u00f6chentliche erscheinen und den starren Redaktionsschluss, ist die Aktualit\u00e4t sehr eingeschr\u00e4nkt. Durch den Einsatz einer Orts-App k\u00f6nnten wir unsere in die Jahre gekommene Homepage ersetzen und h\u00e4tten die M\u00f6glichkeit Informationen tagesaktuell auf das Smartphone der B\u00fcrger*innen zu senden. Die Orts-App der Firma apicodo GmbH wurde der Gemeinde in einer Pr\u00e4sentation am 02.12.2024 vorgestellt. Die Anwesenden zu dieser Pr\u00e4sentation haben diese \u00fcberwiegend positiv bewertet. Die Orts-App dieses Unternehmens wird mittlerweile auch in mehreren Gemeinden in der Umgebung eingesetzt (z.B. Volxheim und Badenheim). Die Kosten f\u00fcr die Einf\u00fchrung betragen: Initiale Setup-Geb\u00fchr: 1.750 Euro einmalig, Laufende Lizenzgeb\u00fchr: 100 Euro pro Monat Mindestlaufzeit 12 Monate. \fBeschlussvorschlag \f Der Gemeinderat beschlie\u00dft den Lizenzvertrag mit der Firma apicodo GmbH ab dem 01.02.2025 abzuschlie\u00dfen. \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202512001100004&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202512001100004&id=69"},"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/4456","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-017OGR-127%7C202512001100004%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-017OGR-127","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false,"role":"Beratung und Beschluss"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/202511903100068","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Pr\u00fcfung der Jahresrechnung 2018 der Ortsgemeinde Eckelsheim und Entlastungserteilung f\u00fcr das Haushaltsjahr 2018","reference":"2025/069","date":"2025-03-19","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/202511903100068","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2025/069","fileName":"202511903100068","mimeType":"application/pdf","size":68413,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2025/069 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Eckelsheim Ortsgemeinderat 26.03.2025 2.a Pr\u00fcfung der Jahresrechnung 2018 der Ortsgemeinde Eckelsheim und Entlastungserteilung f\u00fcr das Haushaltsjahr 2018 Sachdarstellung \f Gem\u00e4\u00df \u00a7 114 (1) der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) beschlie\u00dft der Ortsgemeinderat \u00fcber die Jahresrechnung und entscheidet \u00fcber die Entlastung des B\u00fcrgermeisters, der Ortsb\u00fcrgermeisterin und der Beigeordneten. Grundlage seiner Entscheidung ist hierbei der Schlussbericht des Rechnungspr\u00fcfungsausschusses \u00fcber die Pr\u00fcfung der Jahresrechnung (\u00a7112 Abs. 1 GemO), welcher dem Ortsgemeinderat gem\u00e4\u00df \u00a7 113 vorzulegen ist und die Empfehlungen des Rechnungspr\u00fcfungsausschusses, der die Jahresrechnung vorbereitend pr\u00fcft. Der Rechnungspr\u00fcfungsausschuss der Ortsgemeinde Eckelsheim hat in seiner Sitzung vom 11.03.2025 die Jahresrechnung f\u00fcr das Jahr 2018 gepr\u00fcft und mit einer Bilanzsumme von 2.430.032,78 sowie der Ergebnisrechnung mit einem Jahresfehlbetrag von 147.368,47 und der Finanzrechnung mit einem Finanzmittelfehlbetrag von 83.154,59 festgestellt. \fBeschlussvorschlag \f Der Ortsgemeinderat nimmt den Bericht des Rechnungspr\u00fcfungsausschusses gem\u00e4\u00df \u00a7 113 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) \u00fcber die Pr\u00fcfung der Jahresrechnung 2018 zur Kenntnis und beschlie\u00dft: Die Feststellung der Jahresrechnung 2018 gem\u00e4\u00df \u00a7 114 (1) GemO in der Ergebnisrechnung mit einem Jahresfehlbetrag von 147.368,47 und der Finanzrechnung mit einem Finanzmittelfehlbetrag von 83.154,59 . Abstimmungsergebnis: ___ Ja-Stimmen ___ Nein-Stimmen ___ Enthaltungen Die nachtr\u00e4gliche Genehmigung der \u00fcber- und au\u00dferplanm\u00e4\u00dfigen Aufwendungen Abstimmungsergebnis: ___ Ja-Stimmen ___ Nein-Stimmen ___ Enthaltungen Die Entlastung des B\u00fcrgermeisters, des Ortsb\u00fcrgermeisters und der Beigeordneten f\u00fcr das Haushaltsjahr 2018 Abstimmungsergebnis: ___ Ja-Stimmen ___ Nein-Stimmen ___ Enthaltungen \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202511903100068&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202511903100068&id=69"},"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/4743","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-017OGR-128%7C202511903100068%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-017OGR-128","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false,"role":"Beratung und Beschluss"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/202511903100069","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Pr\u00fcfung der Jahresrechnung 2019 der Ortsgemeinde Eckelsheim und Entlastungserteilung f\u00fcr das Haushaltsjahr 2019","reference":"2025/070","date":"2025-03-19","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/202511903100069","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2025/070","fileName":"202511903100069","mimeType":"application/pdf","size":68398,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2025/070 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Eckelsheim Ortsgemeinderat 26.03.2025 2.b Pr\u00fcfung der Jahresrechnung 2019 der Ortsgemeinde Eckelsheim und Entlastungserteilung f\u00fcr das Haushaltsjahr 2019 Sachdarstellung \f Gem\u00e4\u00df \u00a7 114 (1) der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) beschlie\u00dft der Ortsgemeinderat \u00fcber die Jahresrechnung und entscheidet \u00fcber die Entlastung des B\u00fcrgermeisters, der Ortsb\u00fcrgermeisterin und der Beigeordneten. Grundlage seiner Entscheidung ist hierbei der Schlussbericht des Rechnungspr\u00fcfungsausschusses \u00fcber die Pr\u00fcfung der Jahresrechnung (\u00a7112 Abs. 1 GemO), welcher dem Ortsgemeinderat gem\u00e4\u00df \u00a7 113 vorzulegen ist und die Empfehlungen des Rechnungspr\u00fcfungsausschusses, der die Jahresrechnung vorbereitend pr\u00fcft. Der Rechnungspr\u00fcfungsausschuss der Ortsgemeinde Eckelsheim hat in seiner Sitzung vom 11.03.2025 die Jahresrechnung f\u00fcr das Jahr 2019 gepr\u00fcft und mit einer Bilanzsumme von 2.704.187,46 sowie der Ergebnisrechnung mit einem Jahres\u00fcberschuss von 200.056,01 und der Finanzrechnung mit einem Finanzmittel\u00fcberschuss von 257.087,90 festgestellt. \fBeschlussvorschlag \f Der Ortsgemeinderat nimmt den Bericht des Rechnungspr\u00fcfungsausschusses gem\u00e4\u00df \u00a7 113 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) \u00fcber die Pr\u00fcfung der Jahresrechnung 2019 zur Kenntnis und beschlie\u00dft: Die Feststellung der Jahresrechnung 2019 gem\u00e4\u00df \u00a7 114 (1) GemO in der Ergebnisrechnung mit einem Jahres\u00fcberschuss von 200.056,01 und der Finanzrechnung mit einem Finanzmittel\u00fcberschuss von 257.087,90 . Abstimmungsergebnis: ___ Ja-Stimmen ___ Nein-Stimmen ___ Enthaltungen Die nachtr\u00e4gliche Genehmigung der \u00fcber- und au\u00dferplanm\u00e4\u00dfigen Aufwendungen Abstimmungsergebnis: ___ Ja-Stimmen ___ Nein-Stimmen ___ Enthaltungen Die Entlastung des B\u00fcrgermeisters, des Ortsb\u00fcrgermeisters und der Beigeordneten f\u00fcr das Haushaltsjahr 2019 Abstimmungsergebnis: ___ Ja-Stimmen ___ Nein-Stimmen ___ Enthaltungen \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202511903100069&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202511903100069&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/vla%7C202511903100069%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20250324104249-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2025-03-24","sha1Checksum":"6ed142243fef1be24e121ac4a1694af8bceb1a2f","size":97808,"accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=202511903100069%7C20250324104249-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=202511903100069%7C20250324104249-0.pdf%7C","text":"neu_TOP 2b_NS RPA JR 2019 GM 017 11.03.2025_","masterFile":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/202511903100069","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/4744","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-017OGR-128%7C202511903100069%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-017OGR-128","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false,"role":"Beratung und Beschluss"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/202512403100070","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Baumf\u00e4llarbeiten am Riedborngraben","reference":"2025/071","date":"2025-03-24","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/202512403100070","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2025/071","fileName":"202512403100070","mimeType":"application/pdf","size":68881,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2025/071 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Eckelsheim Ortsgemeinderat 26.03.2025 4 Baumf\u00e4llarbeiten am Riedborngraben Sachdarstellung \f Ein kleiner Teil des Riedborngrabens musste wegen eines Staus ausgebaggert werden. Durch den Stau war der Ablauf der vorhandenen Drainage nicht mehr m\u00f6glich. Des Weiteren standen Felder unter Wasser, da der Wasserspiegel im Graben h\u00f6her als die umgebenen Felder war. Diese Felder konnten teilweise von den Landwirten nicht mehr bearbeitet werden. Diese Arbeiten wurden mit der Fachabteilung Bauen Herrn Steinmetz abgestimmt. Der Auftrag wurde an die Firma Maas vergeben, mit der Firma Maas besteht ein Rahmenvertrag f\u00fcr solche Ma\u00dfnahmen. Die Kosten f\u00fcr die Wiederherstellung des Grabens tr\u00e4gt die Verbandsgemeinde. Zum Durchf\u00fchren der Arbeiten mussten zwei B\u00e4ume gef\u00e4llt werden. Kosten f\u00fcr die Baumf\u00e4llarbeiten muss die Ortsgemeinde \u00fcbernehmen. Die Arbeiten mussten vor dem 01.03.2025 in Auftrag gegeben werden, da nach diesem Datum keine Baumf\u00e4llarbeiten mehr erlaubt sind. Die angefallenen Kosten sind noch nicht bekannt. \fBeschlussvorschlag \f Der Gemeinderat stimmt den vorgezogenen Arbeiten im Nachhinein zu. \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202512403100070&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202512403100070&id=69"},"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/4745","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-017OGR-128%7C202512403100070%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-017OGR-128","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false,"role":"Beratung und Beschluss"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/202512403100071","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"R\u00fcckschnitt der Pappeln im Ried und Baumpflegarbeiten","reference":"2025/072","date":"2025-03-24","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/202512403100071","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2025/072","fileName":"202512403100071","mimeType":"application/pdf","size":62627,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2025/072 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Eckelsheim Ortsgemeinderat 26.03.2025 5 R\u00fcckschnitt der Pappeln im Ried und Baumpflegarbeiten Sachdarstellung \f zur Ausf\u00fchrung der Baumpflegema\u00dfnahmen nach der Baumkontrolle der Firma Funky Gardens wurde uns ein Angebot der Fa. Meyer Garten-Landschaftsbau aus Badenheim vorgelegt. Der Angebotspreis bel\u00e4uft sich auf 3.900,00 netto. Dies liegt im Rahmen der Direktvergabe bei Dienstleistungen. \fBeschlussvorschlag \f Die Ortsgemeinde erteilt den Auftrag an die Firma Garten- und Landschaftsbau Martin Meyer aus Badenheim zum Angebotspreis von 3.900,00 \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202512403100071&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202512403100071&id=69"},"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/4746","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-017OGR-128%7C202512403100071%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-017OGR-128","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false,"role":"Beratung und Beschluss"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/202512403100073","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Bankette am Radweg nach Wonsheim","reference":"2025/074","date":"2025-03-24","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/202512403100073","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2025/074","fileName":"202512403100073","mimeType":"application/pdf","size":69965,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2025/074 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Eckelsheim Ortsgemeinderat 26.03.2025 6 Bankette am Radweg nach Wonsheim Sachdarstellung \f Der Wirtschaftsweg von Eckelsheim nach Wonsheim entlang des Dunzelbachs ist nicht mehr in voller Breite nutzbar. Von der Gew\u00e4sserseite ist die Bankette auf den Beton gewachsen und verhindert so, dass der Weg in voller Breite befahrbar ist. Zusammen mit dem Heckenwuchs werden die Fahrzeuge gezwungen auf die andere Seite in die \u00c4cker auszuweichen und die unbefestigten Ackerr\u00e4nder zu befahren. Es ist geplant, die Erde, die auf dem Beton liegt, aufzunehmen und auf naheliegende Grundst\u00fccke aufzubringen. Die Arbeiten k\u00f6nnten durch die Firma Maas ausgef\u00fchrt werden, da f\u00fcr diese Baggerarbeiten ein Rahmenvertrag mit der VG besteht. 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Grundlage seiner Entscheidung ist hierbei der Schlussbericht des Rechnungspr\u00fcfungsausschusses \u00fcber die Pr\u00fcfung der Jahresrechnung (\u00a7112 Abs. 1 GemO), welcher dem Ortsgemeinderat gem\u00e4\u00df \u00a7 113 vorzulegen ist und die Empfehlungen des Rechnungspr\u00fcfungsausschusses, der die Jahresrechnung vorbereitend pr\u00fcft. Der Rechnungspr\u00fcfungsausschuss der Ortsgemeinde Eckelsheim hat in seiner Sitzung vom 08.04.2025 die Jahresrechnung f\u00fcr das Jahr 2020 gepr\u00fcft und mit einer Bilanzsumme von 2.936.886,87 sowie der Ergebnisrechnung mit einem Jahres\u00fcberschuss von 270.527,87 und der Finanzrechnung mit einem Finanzmittel\u00fcberschuss von 277.194,18 festgestellt. \fBeschlussvorschlag \f Der Ortsgemeinderat nimmt den Bericht des Rechnungspr\u00fcfungsausschusses gem\u00e4\u00df \u00a7 113 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) \u00fcber die Pr\u00fcfung der Jahresrechnung 2020 zur Kenntnis und beschlie\u00dft: Die Feststellung der Jahresrechnung 2020 gem\u00e4\u00df \u00a7 114 (1) GemO in der Ergebnisrechnung mit einem Jahres\u00fcberschuss von 270.527,87 und der Finanzrechnung mit einem Finanzmittel\u00fcberschuss von 277.194,18 . Abstimmungsergebnis: ___ Ja-Stimmen ___ Nein-Stimmen ___ Enthaltungen Die nachtr\u00e4gliche Genehmigung der \u00fcber- und au\u00dferplanm\u00e4\u00dfigen Aufwendungen Abstimmungsergebnis: ___ Ja-Stimmen ___ Nein-Stimmen ___ Enthaltungen Die Entlastung des B\u00fcrgermeisters, des Ortsb\u00fcrgermeisters und der Beigeordneten f\u00fcr das Haushaltsjahr 2020 Abstimmungsergebnis: ___ Ja-Stimmen ___ Nein-Stimmen ___ Enthaltungen \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202511104100119&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202511104100119&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/vla%7C202511104100119%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20250411104200-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2025-04-11","sha1Checksum":"4e64af1b73d5b499c404f9d5e74edc415276b80a","size":29606,"accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=202511104100119%7C20250411104200-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=202511104100119%7C20250411104200-0.pdf%7C","text":"NS RPA JR 2020 GM 017","masterFile":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/202511104100119","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/4785","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-017OGR-130%7C202511104100119%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-017OGR-130","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/202511104100120","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Pr\u00fcfung der Jahresrechnung 2021 der Ortsgemeinde Eckelsheim und Entlastungserteilung f\u00fcr das Haushaltsjahr 2021\r\n- Beratung und Beschlussfassung -","reference":"2025/121","date":"2025-04-11","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/202511104100120","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2025/121","fileName":"202511104100120","mimeType":"application/pdf","size":68276,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2025/121 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Eckelsheim Rechnungspr\u00fcfungsausschuss 15.05.2025 Pr\u00fcfung der Jahresrechnung 2021 der Ortsgemeinde Eckelsheim und Entlastungserteilung f\u00fcr das Haushaltsjahr 2021 Sachdarstellung \f Gem\u00e4\u00df \u00a7 114 (1) der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) beschlie\u00dft der Ortsgemeinderat \u00fcber die Jahresrechnung und entscheidet \u00fcber die Entlastung des B\u00fcrgermeisters, der Ortsb\u00fcrgermeisterin und der Beigeordneten. Grundlage seiner Entscheidung ist hierbei der Schlussbericht des Rechnungspr\u00fcfungsausschusses \u00fcber die Pr\u00fcfung der Jahresrechnung (\u00a7112 Abs. 1 GemO), welcher dem Ortsgemeinderat gem\u00e4\u00df \u00a7 113 vorzulegen ist und die Empfehlungen des Rechnungspr\u00fcfungsausschusses, der die Jahresrechnung vorbereitend pr\u00fcft. Der Rechnungspr\u00fcfungsausschuss der Ortsgemeinde Eckelsheim hat in seiner Sitzung vom 08.04.2025 die Jahresrechnung f\u00fcr das Jahr 2021 gepr\u00fcft und mit einer Bilanzsumme von 2.917.915,43 sowie der Ergebnisrechnung mit einem Jahresfehlbetrag von 71.648,76 und der Finanzrechnung mit einem Finanzmittelfehlbetrag von 60.822,58 festgestellt. \fBeschlussvorschlag \f Der Ortsgemeinderat nimmt den Bericht des Rechnungspr\u00fcfungsausschusses gem\u00e4\u00df \u00a7 113 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) \u00fcber die Pr\u00fcfung der Jahresrechnung 2021 zur Kenntnis und beschlie\u00dft: Die Feststellung der Jahresrechnung 2021 gem\u00e4\u00df \u00a7 114 (1) GemO in der Ergebnisrechnung mit einem Jahresfehlbetrag von 71.648,76 und der Finanzrechnung mit einem Finanzmittelfehlbetrag von 60.822,58 . Abstimmungsergebnis: ___ Ja-Stimmen ___ Nein-Stimmen ___ Enthaltungen Die nachtr\u00e4gliche Genehmigung der \u00fcber- und au\u00dferplanm\u00e4\u00dfigen Aufwendungen Abstimmungsergebnis: ___ Ja-Stimmen ___ Nein-Stimmen ___ Enthaltungen Die Entlastung des B\u00fcrgermeisters, des Ortsb\u00fcrgermeisters und der Beigeordneten f\u00fcr das Haushaltsjahr 2021 Abstimmungsergebnis: ___ Ja-Stimmen ___ Nein-Stimmen ___ Enthaltungen \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202511104100120&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202511104100120&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/vla%7C202511104100120%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20250411104225-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2025-04-11","sha1Checksum":"4e64af1b73d5b499c404f9d5e74edc415276b80a","size":29606,"accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=202511104100120%7C20250411104225-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=202511104100120%7C20250411104225-0.pdf%7C","text":"NS RPA JR 2021 GM 017","masterFile":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/202511104100120","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/4786","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-017OGR-130%7C202511104100120%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-017OGR-130","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/202511504100121","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2025/2026 \r\nmit Investitionsprogramm 2025 /2026 und sp\u00e4ter\r\n-Information, Beratung, Beschlussfassung-","reference":"2025/122","date":"2025-04-15","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/202511504100121","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2025/122","fileName":"202511504100121","mimeType":"application/pdf","size":61485,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2025/122 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Eckelsheim Ortsgemeinderat 23.04.2025 2 Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2025/2026 mit Investitionsprogramm 2025 /2026 und sp\u00e4ter -Information, Beratung, Beschlussfassung- Sachdarstellung \f Allen Ratsmitgliedern wurde der Haushaltsentwurf 2025 / 2026 in digitaler Form \u00fcbermittelt. Auf die Darstellung, Erl\u00e4uterung und Erkl\u00e4rungen im Vorbericht wird verwiesen. Die vorgesehenen Investitionen sind im entsprechenden Investitionsprogramm dargestellt. Der Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen lag in der Zeit vom 04 April 18. April 2025 zur Einsicht durch die Einwohner aus. Vorschl\u00e4ge von den Einwohnern wurden nicht eingereicht. \fBeschlussvorschlag \f Unter Bezugnahme auf die vorstehenden Ausf\u00fchrungen beschlie\u00dft der Ortsgemeinderat die Annahme der Haushaltssatzung, des Haushaltsplanes samt Anlagen 2025 / 2026 und des Investitionsprogramms 2025 / 2026 und sp\u00e4ter \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202511504100121&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202511504100121&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/vla%7C202511504100121%7C2","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 2","fileName":"20250415124510-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2025-04-15","sha1Checksum":"f2ec36328d8db87756573c5027f19433ca4f1d30","size":133223,"accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=202511504100121%7C20250415124510-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=202511504100121%7C20250415124510-0.pdf%7C","text":"2025 2026 Haushalt Eckelsheim GM 23.04.2025","masterFile":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/202511504100121","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/vla%7C202511504100121%7C3","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 3","fileName":"20250422112159-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2025-04-22","sha1Checksum":"9f89f7e0acc9fa2b8c054b6e4679e57c7b7c385b","size":2352817,"accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=202511504100121%7C20250422112159-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=202511504100121%7C20250422112159-0.pdf%7C","text":"Entwurf Haushaltsplan Eckelsheim 2025 2026","masterFile":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/202511504100121","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/4788","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-017OGR-129%7C202511504100121%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-017OGR-129","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/202511704100124","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Tag des offenen Dorfes 2025 - Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde\r\n-Information, Beratung, Beschlussfassung-","reference":"2025/126","date":"2025-04-17","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/202511704100124","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2025/126","fileName":"202511704100124","mimeType":"application/pdf","size":61722,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2025/126 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Eckelsheim Ortsgemeinderat 23.04.2025 4 Tag des offenen Dorfes 2025 - Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde -Information, Beratung, Beschlussfassung- Sachdarstellung \f Der Arbeitskreis Tag des offenen Dorfes (AK TdoD) hat viele Punkte zur Vorbereitung f\u00fcr den Tag des offenen Dorfes 2025 beraten. Unter anderem wurde \u00fcber die Tragung der anfallenden Gemeinschaftskosten gesprochen. Der AK TdoD hat sich daf\u00fcr ausgesprochen und den Vorschlag unterbreitet, dass die Gemeinschaftskosten wie bspw. f\u00fcr Werbeanzeigen, Druckkosten usw. wie in den Vorjahren wieder durch die Ortsgemeinde getragen werden sollen. Die teilnehmenden Winzer bzw. gastronomischen Anbieter werden wie in den Jahren zuvor, einen Teilnehmerbeitrag in H\u00f6he von 75 EUR leisten. Diese Teilnehmer-beitr\u00e4ge decken jedoch nur einen Teil der entstehenden Gemeinschaftskosten. Der Restbetrag sollte von der Ortsgemeinde getragen werden, da es sich bei der Veranstaltung Tag des offenen Dorfes um ein Ortsfest handelt. \fBeschlussvorschlag \f Die Ortsgemeinde Eckelsheim \u00fcbernimmt f\u00fcr die Veranstaltung Tag des offenen Dorfes am 18. Mai 2025 die Gemeinschaftskosten, die nicht durch die Teilnehmerbeitr\u00e4ge gedeckt sind, bis zu einem Gesamtbetrag von 2.000,00 EUR. \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202511704100124&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202511704100124&id=69"},"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/4789","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-017OGR-129%7C202511704100124%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-017OGR-129","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/202512304100135","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Erschlie\u00dfung Neubaugebiet \"Am Kirchpfad\"\r\nVergabe der Ingenieurleistung \r\nInformation, Beratung und Beschlussfassung","reference":"2025/136","date":"2025-04-23","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/202512304100135","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2025/136","fileName":"202512304100135","mimeType":"application/pdf","size":71240,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2025/136 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Eckelsheim Ortsgemeinderat 23.04.2025 3 Erschlie\u00dfung Neubaugebiet Am Kirchpfad Vergabe der Ingenieurleistung Information, Beratung und Beschlussfassung Sachdarstellung \f Zur baulichen Realisierung des Neubaugebietes Am Kirchpfad ist nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens die Beauftragung eines Ingenieurb\u00fcros erforderlich. \u000bDas beauftragte B\u00fcro soll die Ingenieurleistungen gem\u00e4\u00df \u00a747 der Honorarordnung f\u00fcr Architekten und Ingenieure (HOAI) f\u00fcr die Erschlie\u00dfungsstra\u00dfe \u00fcbernehmen. \u000bDie zu erbringenden Leistungen umfassen dabei:\u000b\u000b- Grundlagenermittlung\u000b- Entwurfs- und Ausf\u00fchrungsplanung\u000b- Vorbereitung und Mitwirkung bei der Auftragsvergabe\u000b- Bauoberleitung\u000b- Objektbetreuung\u000b\u000bEin weiterer Bestandteil der Ingenieurleistungen ist die Planung und Durchf\u00fchrung der Abwassererschlie\u00dfung. F\u00fcr diese ist die Abwasserbeseitigung W\u00f6llstein-W\u00f6rrstadt A\u00d6R (AWW) zust\u00e4ndig. \u000bIn Neubaugebieten \u00fcbertr\u00e4gt die AWW die Erschlie\u00dfungsarbeiten regelm\u00e4\u00dfig auf den jeweiligen Erschlie\u00dfungstr\u00e4ger in diesem Fall die Ortsgemeinde Eckelsheim. \u000bDie Ortsgemeinde tr\u00e4gt demnach die tats\u00e4chlichen Kosten der Abwassererschlie\u00dfung und vergibt in Abstimmung mit der AWW die notwendigen Ingenieurleistungen.\u000b\u000bDas B\u00fcro mb.ingenieure hat das wirtschaftlichste Angebot abgegeben und die Leistungen der Honorarzone II zum Basishonorarsatz angeboten. \u000bDurch die gemeinsame Beauftragung der Stra\u00dfen- und Abwassererschlie\u00dfung konnten die Grundleistungen zu einem reduzierten Von-Hundert-Satz angeboten werden.\u000b\u000bNach Pr\u00fcfung durch die Verbandsgemeindeverwaltung wurde festgestellt, dass das Angebot den Vorgaben der HOAI entspricht und als angemessen zu bewerten ist. \u000bAufgrund der bisherigen positiven Erfahrungen mit dem Ingenieurb\u00fcro mb.ingenieure bei Stra\u00dfenbauma\u00dfnahmen wird die Auftragsvergabe an das Ingenieurb\u00fcro mb.ingenieure empfohlen. Die Vergabe der Planung und Durchf\u00fchrung der Abwassererschlie\u00dfung an das Ingenieurb\u00fcro mb.ingenieure aus Rockenhausen erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die AWW. \u000bDie Einzelheiten werden in einem gesondert vorzulegenden Erschlie\u00dfungsvertrag zwischen der Ortsgemeinde Eckelsheim und der AWW geregelt.\u000b\u000bDie H\u00f6he des Ingenieurhonorars richtet sich letztlich nach den tats\u00e4chlichen Kosten der Erschlie\u00dfungsstra\u00dfe. \u000bAuf Grundlage dessen, dass die Verkehrsanlagen zuerst als Baustra\u00dfen hergstellt werden und zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt der Endausbau nach \u00fcberwiegender Bebauung erfolgen soll, betr\u00e4gt die erste grobe Kostenermittlung ca. 317.700 brutto.\u000b\u000bF\u00fcr die Ingenieurbauwerke im Bereich der Abwassererschlie\u00dfung (Kanalbau, Regenwasserbewirtschaftung, Schmutzwasserableitung) liegt die erste grobe Kostensch\u00e4tzung bei ca. 485.900 brutto.\u000b\u000bAuf dieser Basis werden Honorarkosten in H\u00f6he von insgesamt rund 89.400 brutto erwartet. \u000bDie genannten Honorarkosten stellen eine erste Sch\u00e4tzung dar und werden entsprechend der tats\u00e4chlichen Baukosten im Rahmen der HOAI-Leistungsphasen angepasst.\u000b Beratung \fBeschlussvorschlag \f Der Ortsgemeinderat Eckelsheim beschlie\u00dft, die Ingenieurleistungen f\u00fcr die Erschlie\u00dfungsstra\u00dfe sowie die Abwassererschlie\u00dfung im Neubaugebiet Am Kirchpfad an das Ingenieurb\u00fcro mb.ingenieure, Rockenhausen, gem\u00e4\u00df Angebot zum Basishonorarsatz der Honorarzone II zu vergeben. Die Beauftragung der Abwassererschlie\u00dfung erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung der AWW. \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202512304100135&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202512304100135&id=69"},"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/4790","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-017OGR-129%7C202512304100135%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-017OGR-129","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false,"role":"Beratung und Beschluss"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/202512006100188","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Erschlie\u00dfung Neubaugebiet \"Am Kirchpfad\",\r\nVergabe der Vermessungsarbeiten \r\n- Beratung und Beschlussfassung","reference":"2025/189","date":"2025-06-20","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/202512006100188","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2025/189","fileName":"202512006100188","mimeType":"application/pdf","size":65024,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2025/189 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Eckelsheim Ortsgemeinderat 09.07.2025 3 Erschlie\u00dfung Neubaugebiet Am Kirchpfad , Vergabe der Vermessungsarbeiten - Beratung und Beschlussfassung Sachdarstellung \f Zur Bildung der Baugrundst\u00fccke und der Stra\u00dfenfl\u00e4chen im Neubaugebiet Am Kirchpfad sind Vermessungsleistungen (Grenzbestimmung, Abmarkung der Grenzpunkte) erforderlich. Hierzu liegt ein Angebot des \u00f6ffentlich bestellen Vermessungsb\u00fcros Demmerling vom 02.06.2025 vor. Die Kosten betragen rund 40.000,-- . Die Grundlagen zur Bemessung der Vermessungskosten ergeben sich aus dem besonderen Geb\u00fchrenverzeichnis der Vermessungs- und Katasterbeh\u00f6rden und sind landeseinheitlich festgeschrieben. Der Verwaltung ist das Vermessungsb\u00fcro Demmerling aus Alzey hinreichend bekannt. Die Auftragserteilung der Vermessungsarbeiten an dieses B\u00fcro wird empfohlen. Beratung \fBeschlussvorschlag \f Der Ortsgemeinderat beschlie\u00dft die Vergabe der Vermessungsarbeiten f\u00fcr das Neubaugebiet Am Kirchpfad an das Vermessungsb\u00fcro Demmerling aus Alzey gem. Angebot vom 02.06.2025. \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202512006100188&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202512006100188&id=69"},"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/4931","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-017OGR-131%7C202512006100188%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-017OGR-131","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false,"role":"Beratung und Beschluss"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/202512006100189","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Abwassererschlie\u00dfung Neubaugebiet \"Am Kirchpfad\";\r\nVertrag mit der AWW (Abwasserbeseitigung W\u00f6llstein-W\u00f6rrstadt A\u00f6R);\r\n- Beratung und Beschlussfassung","reference":"2025/190","date":"2025-06-20","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/202512006100189","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2025/190","fileName":"202512006100189","mimeType":"application/pdf","size":62603,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2025/190 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Eckelsheim Ortsgemeinderat 09.07.2025 2 Abwassererschlie\u00dfung Neubaugebiet Am Kirchpfad ; Vertrag mit der AWW (Abwasserbeseitigung W\u00f6llstein-W\u00f6rrstadt A\u00f6R); - Beratung und Beschlussfassung Sachdarstellung \f Aufgabentr\u00e4ger f\u00fcr die Herstellung der Abwassererschlie\u00dfung (Schmutzwasserkanal, Regenwasserkanal, Regenr\u00fcckhaltebecken) ist die Abwasserbeseitigung W\u00f6llstein-W\u00f6rrstadt A\u00f6R. Die AWW \u00fcbertr\u00e4gt die Abwassererschlie\u00dfung immer auf den jeweiligen Erschlie\u00dfungstr\u00e4ger (Privater oder Ortsgemeinde). Somit liegt die Durchf\u00fchrung der Abwassererschlie\u00dfung im Neubaugebiet Am Kirchpfad bei der Ortsgemeinde Eckelsheim, die auch die tats\u00e4chlichen Kosten der Abwassererschlie\u00dfung tr\u00e4gt. Nach Baufertigstellung gehen die Abwasseranlagen in das Eigentum und die Unterhaltungslast der AWW \u00fcber. N\u00e4heres ist dem beiliegendem Erschlie\u00dfungsvertrag zu entnehmen. Der anliegende Vertrag ist von der VG-Verwaltung gepr\u00fcft und wurde im Verwaltungsrat der AWW am 26.05.2025 beschlossen. \u000b\u000bBeratung \fBeschlussvorschlag \f Der Ortsgemeinderat Eckelsheim beschlie\u00dft den Abschluss des anliegenden Erschlie\u00dfungsvertrages und erm\u00e4chtigt den Ortsb\u00fcrgermeister zur Vertragsunterzeichnung. \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202512006100189&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202512006100189&id=69"},"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/4932","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-017OGR-131%7C202512006100189%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-017OGR-131","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false,"role":"Beratung und Beschluss"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/202510807100209","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Angebot Rinne Ringstra\u00dfe\r\n- Information, Beratung, Beschlussfassung -","reference":"2025/210","date":"2025-07-08","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/202510807100209","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2025/210","fileName":"202510807100209","mimeType":"application/pdf","size":48733,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2025/210 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Eckelsheim Ortsgemeinderat 09.07.2025 4 Angebot Rinne Ringstra\u00dfe - Information, Beratung, Beschlussfassung - Sachdarstellung \f Bei st\u00e4rkeren Regenf\u00e4llen wird das Schottermaterial des angrenzenden Wirtschaftsweges auf die Ringstra\u00dfe gesp\u00fclt. Um dieser Problematik entgegenzuwirken, hatten Anwohner in der Vergangen-heit provisorisch einen kleinen Erdwall am \u00dcbergang errichtet, um die Ausschwemmung zumindest teilweise zu verhindern. Der Sachverhalt wurde mit der Bauabteilung der VG besprochen. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, an diesem \u00dcbergang eine Abwasserrinne mit einem niedrigen Bordstein zu installieren, um die Problematik dauerhaft zu l\u00f6sen. Das anfallende Oberfl\u00e4chenwasser kann an dieser Stelle in den vorhandenen Oberfl\u00e4chenwasser-kanal auf der Seite M\u00fcller eingeleitet werden. Eine Einleitung in den Schmutzwasserkanal ist nicht zul\u00e4ssig. F\u00fcr die Ausf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme liegt ein Angebot der Firma Waldmann in H\u00f6he von\u000b11.129,77 brutto vor. \fBeschlussvorschlag \f Der Gemeinderat beschlie\u00dft, die Bauma\u00dfnahme zur Errichtung einer Abwasserrinne mit niedrigem Bordstein gem\u00e4\u00df dem Angebot der Firma Waldmann zum Preis von 11.129,77 brutto zu beauftragen. \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202510807100209&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202510807100209&id=69"},"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/4928","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-017OGR-131%7C202510807100209%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-017OGR-131","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/202510807100210","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Reparatur der Drainageleitung am Rohrbach\r\n- Information, Beschlussfassung -","reference":"2025/211","date":"2025-07-08","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/202510807100210","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2025/211","fileName":"202510807100210","mimeType":"application/pdf","size":146880,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2025/211 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Eckelsheim Ortsgemeinderat 09.07.2025 5 Reparatur der Drainageleitung am Rohrbach - Information, Beschlussfassung - Sachdarstellung \f Im Bereich der Drainageleitung zum Rohrbach waren die angrenzenden Felder teilweise \u00fcberflutet und konnten nicht mehr vollst\u00e4ndig landwirtschaftlich genutzt werden. Im Rahmen einer Begehung mit dem Wegausschuss wurde festgestellt, dass die Drainageleitung auf dem Wirtschaftsweg besch\u00e4digt ist. Infolge des Defekts war an dieser Stelle bereits ein tiefes Loch ausgesp\u00fclt worden, wodurch eine auch akute Unfallgefahr bestand. Zur Behebung des Schadens wurde auf Grundlage der bestehenden Rahmenvereinbarung mit der Verbandsgemeinde die Firma Maas mit der Durchf\u00fchrung der notwendigen Arbeiten beauftragt. Beim Freilegen der Leitung stellte sich heraus, dass es sich hierbei nicht um eine einfache Drainageleitung, sondern um die Hauptleitung mit einem Durchmesser von DN 250 mm handelte. Das Rohr war eingebrochen und \u00fcber mehrere Meter stark verschlammt. Die besch\u00e4digte Leitung musste auf einer L\u00e4nge von 18 Metern vollst\u00e4ndig entfernt und erneuert werden. Zus\u00e4tzlich wurde der betroffene Bereich des Wirtschaftsweges neu geschottert. Au\u00dferdem wurde der Einlauf im Riedborngraben freigebaggert, um den Wasserabfluss sicherzustellen. Kostenaufstellung der Ma\u00dfnahme: Zwischensumme (netto): 10.624,36 Umsatzsteuer (19 %): 2.018,63 Gesamtbetrag (brutto): 12.642,99 \fBeschlussvorschlag \f Der Gemeinderat beschlie\u00dft nachtr\u00e4glich die bereits ausgef\u00fchrte Ma\u00dfnahme zur Reparatur der Drainageleitung zum Rohrbach. \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202510807100210&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202510807100210&id=69"},"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/4929","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-017OGR-131%7C202510807100210%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-017OGR-131","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/202510807100211","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Anschaffung von Absperrmaterial\r\n- Information, Beschlussfassung -","reference":"2025/212","date":"2025-07-08","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/202510807100211","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2025/212","fileName":"202510807100211","mimeType":"application/pdf","size":107959,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2025/212 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Eckelsheim Ortsgemeinderat 09.07.2025 6 Anschaffung von Absperrmaterial - Information, Beschlussfassung - Sachdarstellung \fF\u00fcr verschiedene Veranstaltungen innerhalb der Gemeinde wird wiederholt Absperrmaterial be-n\u00f6tigt, insbesondere f\u00fcr die tempor\u00e4re Sperrung der Hauptstra\u00dfe. Aktuell m\u00fcssen entsprechende Materialien jeweils organisiert oder ausgeliehen werden, was zeitlichen Aufwand und organisatori-sche H\u00fcrden mit sich bringt. Zur Vereinfachung wird vorgeschlagen, folgende Ausstattung dauerhaft anzuschaffen und beim Bauhof zu lagern: 2 Schrankenz\u00e4une ca. 340,00 2 Fu\u00dfplatten ca. 80,00 2 Umleitungsschilder ca. 200,00 2 Halteverbotsschilder ca. 100,00 Gesamtkosten (netto): ca. 720,00 Die Materialien stehen somit jederzeit f\u00fcr Veranstaltungen zur Verf\u00fcgung, was eine flexible und kurzfristige Reaktion erm\u00f6glicht. \fBeschlussvorschlag \fDie Gemeinde beschlie\u00dft die Anschaffung der oben genannten Absperrmaterialien zum Nettopreis von ca. 720,00 und deren Lagerung beim Bauhof zur regelm\u00e4\u00dfigen Verwendung bei gemeind-lichen Veranstaltungen oder sonstigen Absperrungen. \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202510807100211&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202510807100211&id=69"},"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/4930","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-017OGR-131%7C202510807100211%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-017OGR-131","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/202510810100310","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Ausschreibung und Vergabe Stromliefervertrag 2026 - 2028\r\n- Beratung und Beschlussfassung -","reference":"2025/311","date":"2025-10-08","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/202510810100310","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2025/311","fileName":"202510810100310","mimeType":"application/pdf","size":20691,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2025/311 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Eckelsheim Ortsgemeinderat Gau-Bickelheim Ortsgemeinderat Gumbsheim Ortsgemeinderat Siefersheim Ortsgemeinderat 28.10.2025 6 Stein-Bockenheim Ortsgemeinderat Wendelsheim Ortsgemeinderat W\u00f6llstein Ortsgemeinderat Wonsheim Ortsgemeinderat Ausschreibung und Vergabe Stromliefervertrag 2026 - 2028 - Beratung und Beschlussfassung - Sachdarstellung \f Die bestehenden Stromliefervertr\u00e4ge mit der EWR AG f\u00fcr die Abnahmestellen der Ortsgemeinden (inkl. Stra\u00dfenbeleuchtung) und der Verbandsgemeinde enden nach 3-j\u00e4riger Laufzeit am 31.12.2025. Nach den Bestimmungen des Vergaberechts sind die Liefervertr\u00e4ge auszuschreiben. Zur Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen wurde, nach Abstimmung mit den Ortsb\u00fcrgermeistern / Ortsb\u00fcrgermeisterinnen und dem B\u00fcrgermeister, Herr Rechtsanwalt Bauer (Fachanwalt f\u00fcr Energierecht) aus Stuttgart beauftragt. Die Laufzeit der neuen Vertr\u00e4ge bel\u00e4uft sich auf 3 Jahre bis zum 31.12.2028. Es wird ein Festpreis f\u00fcr 3 Jahre Vertragslaufzeit gefordert mit 100 % \u00d6kostrom (wie bei den aktuellen Vertr\u00e4gen). Die Ausschreibung wurde zur Fristwahrung (Neuabschluss vor Vertragsende) in der KW 38 ver\u00f6ffentlicht. Nach Er\u00f6ffnung der Submission gibt es immer eine Bindefrist (Warte- und Informationspflicht). Bis zu diesem Zeitpunkt garantiert der Bieter den angebotenen Preis. Erfolgt die Zustimmung sp\u00e4ter, ist dies mit Preiserh\u00f6hungen umhergehend. Daher ist es effizienter, der Verwaltung eine Erm\u00e4chtigung zur Auftragsvergabe durch die Ortsb\u00fcrgermeister / Ortsb\u00fcrgermeisterinnen und dem B\u00fcrgermeister zu erteilen. Es erfolgt eine gemeinsame Ausschreibung aller 8 Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde, den Zuschlag erh\u00e4lt der wirtschaftlichste Bieter f\u00fcr alle Ortsgemeinden und die Verbandsgemeinde (keine unterschiedlichen Lieferanten innerhalb der VG W\u00f6llstein). Beratung \fBeschlussvorschlag \f Der Verbandsgemeinderat / Ortsgemeinderat best\u00e4tigt die bereits veranlasste Ausschreibung der Stromliefervertr\u00e4ge und erm\u00e4chtigt die Verwaltung nach erfolgtem Ausschreibungsverfahrens zum Abschluss der Liefervertr\u00e4ge mit dem wirtschaftlichsten Bieter. \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202510810100310&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202510810100310&id=69"},"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/7925","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-017OGR-134%7C202510810100310%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-017OGR-134","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/7924","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-030OGR-148%7C202510810100310%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-030OGR-148","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/030OGR"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/7923","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-035OGR-106%7C202510810100310%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-035OGR-106","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/035OGR"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/7926","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-060OGR-118%7C202510810100310%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-060OGR-118","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/060OGR"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/7927","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-062OG-141%7C202510810100310%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-062OG-141","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/062OG"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/7928","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-070OG-126%7C202510810100310%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-070OG-126","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/070OG"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/7929","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-072OG-157%7C202510810100310%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-072OG-157","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/072OG"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/7930","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-075OG-97%7C202510810100310%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-075OG-97","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/075OG"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/035OGR","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/030OGR","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/060OGR","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/062OG","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/070OG","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/072OG","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/075OG"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/202511510100315","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Teil\u00e4nderung 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Fl\u00e4chennutzungsplans (FNP) der Verbandsgemeinde W\u00f6llstein Freifl\u00e4chen Photovoltaikanlage , Fl\u00e4che B in der Ortsgemeinde W\u00f6llstein; Zustimmung der Ortsgemeinden nach \u00a7 67 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) - Beratung und Beschlussfassung - Sachdarstellung \f Gem\u00e4\u00df Beschluss des Verbandsgemeinderats vom 07.10.2025 liegt nach der Abw\u00e4gung ein zustimmungsf\u00e4higer Fl\u00e4chennutzungsplan vor. Nach \u00a7 67 Abs. 2 GemO bedarf es vor dem endg\u00fcltigen Beschluss des Verbandsgemeinderates zur Wirksamkeit des Fl\u00e4chennutzungsplanes der Zustimmung von mindestens der H\u00e4lfte der Ortsgemeinden mit mindestens zwei Drittel der Einwohner der Verbandsgemeinde. Die \u00c4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplans erm\u00f6glicht der Firma JUW\u00d6 Proton- Werke Ernst Jungk & Sohn gmbH eine weitere Produktionslinie zu st\u00e4rken. Ein Teil der f\u00fcr den Betrieb des gesamten Werkes erforderlichen Energie soll \u00fcber eine Freifl\u00e4chen-Photovoltaikanlage abgedeckt werden. Die geplante PV-Anlage dient somit ausschlie\u00dflich dem Eigenbedarf des Betriebes. Aufgrund der derzeitigen Situation im Energiebereich sowohl hinsichtlich der Versorgungssicherheit wie auch der Preissituation- ist es f\u00fcr die Standortsicherheit des Betriebes zwingend erforderlich, sich hinsichtlich der Energieversorgung m\u00f6glichst unabh\u00e4ngig aufzustellen. Die Begr\u00fcndung der Teil\u00e4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplanes mit Darstellung der Plan\u00e4nderung ist anliegend beigef\u00fcgt. Aussprache \fBeschlussvorschlag \f Der Ortsgemeinderat erteilt die erforderliche Zustimmung zur Teil\u00e4nderungen des Fl\u00e4chennutzungsplanes Freifl\u00e4che Photovoltaikanlage, Fl\u00e4che B in der Ortsgemeinde W\u00f6llstein, gem. \u00a7 67 Abs. 2 GemO. \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202511510100315&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202511510100315&id=69"},"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/8036","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-017OGR-134%7C202511510100315%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-017OGR-134","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/8037","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-030OGR-148%7C202511510100315%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-030OGR-148","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/030OGR"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/8038","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-035OGR-108%7C202511510100315%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-035OGR-108","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/035OGR"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/8039","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-060OGR-118%7C202511510100315%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-060OGR-118","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/060OGR"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/8040","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-062OG-141%7C202511510100315%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-062OG-141","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/062OG"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/8041","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-070OG-126%7C202511510100315%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-070OG-126","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/070OG"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/8042","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-072OG-157%7C202511510100315%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-072OG-157","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/072OG"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/8043","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-075OG-97%7C202511510100315%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-075OG-97","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/075OG"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/030OGR","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/035OGR","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/060OGR","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/062OG","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/070OG","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/072OG","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/075OG"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/202511609100246","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Nachpflanzungen 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diverse F\u00e4llungen von Fachfirmen durchgef\u00fchrt. F\u00fcr die daraus resultierenden, notwendigen Nachpflanzungen wurden im Zuge der freih\u00e4ndigen Vergabe drei Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Von drei Fachfirmen hat die Verwaltung zwei Angebote und eine Absage erhalten. Die beiden vorliegenden Angebote sind fristgerecht und vollst\u00e4ndig abgegeben worden und konnten gewertet werden. Die Angebotssummen liegen zwischen 70.463,40 brutto und 103.595,45 brutto. Die Verwaltung hat die Angebote fachtechnisch und rechnerisch gepr\u00fcft und stuft diese als wirtschaftlich ein. Die Firma Hahn und Singer aus Armsheim hat das g\u00fcnstigste Angebot abgegeben. Es ergeben sich hieraus folgende Einzel-Bruttobetr\u00e4ge: Ortsgemeinde Eckelsheim = 1.314,95 Ortsgemeinde Gau-Bickelheim = 7.824,25 Ortsgemeinde Gumbsheim = 1.267,35 Ortsgemeinde Stein-Bockenheim = 4.585,00 Ortsgemeinde Wendelsheim = 36.437,80 Ortsgemeinde W\u00f6llstein = 12.001,15 Ortsgemeinde Wonsheim = 3.623,55 Die Verwaltung empfiehlt den Auftrag an die Firma Hahn & Singer aus Armsheim zu vergeben. \f \fBeschlussvorschlag \f Die o.g. Ortsgemeinder\u00e4te beschlie\u00dfen den Auftrag an die Firma Hahn & Singer aus Armsheim zum dargelegten Angebotspreis in H\u00f6he des jeweiligen Teilbetrages zu vergeben. \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202511609100246&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202511609100246&id=69"},"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/7839","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-017OGR-134%7C202511609100246%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-017OGR-134","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/7840","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-030OGR-148%7C202511609100246%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-030OGR-148","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/030OGR"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/7837","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-035OGR-106%7C202511609100246%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-035OGR-106","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/035OGR"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/7838","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-062OG-141%7C202511609100246%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-062OG-141","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/062OG"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/7835","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-070OG-124%7C202511609100246%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-070OG-124","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/070OG"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/7836","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-075OG-97%7C202511609100246%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-075OG-97","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/075OG"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/070OG","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/075OG","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/035OGR","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/062OG","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/030OGR"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/202512910100341","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Ausbau des Haienheimer Weges","reference":"2025/342","date":"2025-10-29","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/202512910100341","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2025/342","fileName":"202512910100341","mimeType":"application/pdf","size":62064,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2025/342 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Eckelsheim Ortsgemeinderat 29.10.2025 7 Ausbau des Haienheimer Weges Sachdarstellung \f Im Jahr 2020 wurde mit der Planung zum Ausbau des Haienheimer Weges begonnen.\u000bF\u00fcr Bodenuntersuchungen sind bereits Kosten in H\u00f6he von ca. 6.000 durch das Ingenieurb\u00fcro Hans angefallen. Ein neuer F\u00f6rderantrag des Ingenieurb\u00fcros MB Ingenieure aus dem Jahr 2025 liegt nun vor.\u000bDie veranschlagten Gesamtkosten f\u00fcr den Ausbau betragen 650.000 .\u000bUnter der Annahme einer 75 % igen F\u00f6rderung w\u00fcrde er Eigenanteil der Ortsgemeinde ca. 162.500 betragen. Da der Wirtschaftsweg derzeit nur noch sehr schlecht befahrbar ist, muss eine Sanierung in absehbarer Zeit erfolgen. \u000bDie Verwaltung wird die Planungen nur weiterverfolgen, wenn der Gemeinderat dem Ausbau zustimmt. Aussprache: \fBeschlussvorschlag \f Der Gemeinderat beschlie\u00dft, den Haienheimer Weg auszubauen.\u000bDer Ausbau soll jedoch nur erfolgen, wenn eine F\u00f6rderung von mindestens 70 % der Gesamtkosten bewilligt wird. \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202512910100341&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202512910100341&id=69"},"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/6257","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-017OGR-134%7C202512910100341%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-017OGR-134","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false,"role":"Beratung und Beschluss"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/202512910100342","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Anmietung einer Halle f\u00fcr das Brandungskliff","reference":"2025/343","date":"2025-10-29","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/202512910100342","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2025/343","fileName":"202512910100342","mimeType":"application/pdf","size":64242,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2025/343 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Eckelsheim Ortsgemeinderat 29.10.2025 10 Anmietung einer Halle f\u00fcr das Brandungskliff Sachdarstellung \f Das Brandungskliff wird derzeit in einer Halle in Wallertheim gelagert. Da sich das Kliff aktuell in keinem optimalen Zustand befindet und auch die Lagerbedingungen in Wallertheim nicht ideal sind, kam von Seiten der Verbandsgemeinde der Vorschlag, das Kliff in eine Halle nach W\u00f6llstein umzulagern. Die Umlagerung erscheint sinnvoll, da nicht absehbar ist, wie lange die derzeitige Unterbringung in Wallertheim noch m\u00f6glich sein wird. Das dortige Gel\u00e4nde ist k\u00fcnftig als Wohnbaugebiet vorgesehen. In W\u00f6llstein st\u00fcnde eine Halle mit einer Fl\u00e4che von ca. 500 m zur Verf\u00fcgung. Dort best\u00fcnde die M\u00f6glichkeit, Arbeiten zur Fertigstellung des Kliffs vorzunehmen. Zudem w\u00e4re eine Besichtigung durch interessierte Besucher m\u00f6glich. Die Miete f\u00fcr die Halle betr\u00e4gt 3,00 pro m zuz\u00fcglich anfallender Nebenkosten. Wie bisher werden die Mietkosten zu 60 % von der Verbandsgemeinde bezuschusst. Die Vermietung erfolgt unbefristet. Der Vertrag Kann mit einer Frist von 6 Monate gek\u00fcndigt werden. Zur weiteren Planung und Umsetzung soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die sich mit der Fertigstellung des Brandungskliffs befasst. Vor der Unterzeichnung des Mietvertrages soll dieser von der Fachabteilung der Verbandsgemeinde ausf\u00fchrlich gepr\u00fcft werden. Aussprache: \fBeschlussvorschlag \f Der Gemeinderat beschlie\u00dft, den Bereich der Halle unter den in der Sachdarstellung genannten Bedingungen zur Unterbringung des Brandungskliffs anzumieten. \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202512910100342&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202512910100342&id=69"},"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/6258","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-017OGR-134%7C202512910100342%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-017OGR-134","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false,"role":"Beratung und Beschluss"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/202512910100343","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"\u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr den Heckenschnitt an den Wirtschaftswegen durch die Ortsgemeinde.","reference":"2025/344","date":"2025-10-29","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/202512910100343","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2025/344","fileName":"202512910100343","mimeType":"application/pdf","size":15237,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2025/344 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Eckelsheim Ortsgemeinderat 29.10.2025 2 \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr den Heckenschnitt an den Wirtschaftswegen durch die Ortsgemeinde. Sachdarstellung \f Bisher werden die Kosten f\u00fcr den Heckenschnitt aus dem Konto der Wegebeitr\u00e4ge beglichen. Dieses Konto wird j\u00e4hrlich durch die Aufwendungen f\u00fcr den Heckenschnitt stark belastet, sodass die vorhandenen Mittel nahezu vollst\u00e4ndig aufgebraucht werden. Dadurch ist es derzeit nicht m\u00f6glich, R\u00fccklagen f\u00fcr einen eventuellen Neubau des Haienheimer Weges zu bilden.\u000bSelbst wenn ein Neubau aus Kostengr\u00fcnden nicht umgesetzt werden kann, werden dennoch finanzielle Mittel f\u00fcr Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten an den Wirtschaftswegen ben\u00f6tigt.\u000bDurch die \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr den Heckenschnitt durch die Ortsgemeinde k\u00f6nnten auf dem Wegebeitragskonto k\u00fcnftig Mittel angespart werden, um anstehende Ma\u00dfnahmen zumindest teilweise finanzieren zu k\u00f6nnen. Aussprache: \fBeschlussvorschlag \f Der Gemeinderat beschlie\u00dft, dass die Kosten f\u00fcr den Heckenschnitt an den Wirtschaftswegen ab dem Jahr 2025 von der Ortsgemeinde \u00fcbernommen werden. \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202512910100343&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202512910100343&id=69"},"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/6079","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-017OGR-134%7C202512910100343%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-017OGR-134","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false,"role":"Beratung und Beschluss"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/202510810100311","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Ausschreibung und Vergabe Gasliefervertrag 2026 - 2028\r\n- Beratung und Beschlussfassung -","reference":"2025/312","date":"2025-10-08","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/202510810100311","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2025/312","fileName":"202510810100311","mimeType":"application/pdf","size":20676,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2025/312 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Eckelsheim Ortsgemeinderat Gau-Bickelheim Ortsgemeinderat Gumbsheim Ortsgemeinderat Siefersheim Ortsgemeinderat 28.10.2025 7 Stein-Bockenheim Ortsgemeinderat Wendelsheim Ortsgemeinderat W\u00f6llstein Ortsgemeinderat Ausschreibung und Vergabe Gasliefervertrag 2026 - 2028 - Beratung und Beschlussfassung - Sachdarstellung \f Die bestehenden Gasliefervertr\u00e4ge mit der E.ON Energie Deutschland GmbH f\u00fcr die Abnahmestellen der Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde enden am 28.02.2026. Nach den Bestimmungen des Vergaberechts sind die Liefervertr\u00e4ge auszuschreiben. Zur Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen wurde, nach Abstimmung mit den Ortsb\u00fcrgermeistern / Ortsb\u00fcrgermeisterinnen und dem B\u00fcrgermeister, Herr Rechtsanwalt Bauer (Fachanwalt f\u00fcr Energierecht) aus Stuttgart beauftragt. Die Laufzeit der neuen Vertr\u00e4ge bel\u00e4uft sich auf 2 Jahre und 10 Monate bis zum 31.12.2028. Es wird ein Festpreis f\u00fcr die Vertragslaufzeit gefordert mit einem Anteil von mindestens 10% Biogas (h\u00f6here Biogasanteile sind laut Fachanwalt auf dem Markt nicht oder nur sehr schwer erh\u00e4ltlich). Die Ausschreibung wurde zur Fristwahrung (Neuabschluss vor Vertragsende) in der KW 38 ver\u00f6ffentlicht. Nach Er\u00f6ffnung der Submission gibt es immer eine Bindefrist (Warte- und Informationspflicht). Bis zu diesem Zeitpunkt garantiert der Bieter den angebotenen Preis. Erfolgt die Zustimmung sp\u00e4ter, ist dies mit Preiserh\u00f6hungen umhergehend. Da der Gaspreis sich st\u00fcndlich \u00e4ndert, wurde die Bindefrist auf eine Stunde nach Gebotser\u00f6ffnung festgelegt. Die Zustimmung der einzelnen betroffenen Kommunen innerhalb dieser Frist wird problematisch. Daher ist es effizienter, der Verwaltung eine Erm\u00e4chtigung zur Auftragsvergabe durch die Ortsb\u00fcrgermeister / Ortsb\u00fcrgermeisterinnen und dem B\u00fcrgermeister zu erteilen. Es erfolgt eine gemeinsame Ausschreibung aller 8 Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde, den Zuschlag erh\u00e4lt der wirtschaftlichste Bieter f\u00fcr alle Ortsgemeinden und die Verbandsgemeinde (keine unterschiedlichen Lieferanten innerhalb der VG W\u00f6llstein). Beratung \fBeschlussvorschlag \f Der Verbandsgemeinderat / Ortsgemeinderat best\u00e4tigt die bereits veranlasste Ausschreibung der Gasliefervertr\u00e4ge und erm\u00e4chtigt die Verwaltung nach erfolgtem Ausschreibungsverfahrens zum Abschluss der Liefervertr\u00e4ge mit dem wirtschaftlichsten Bieter. \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202510810100311&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202510810100311&id=69"},"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/8134","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-017OGR-134%7C202510810100311%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-017OGR-134","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/8135","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-030OGR-148%7C202510810100311%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-030OGR-148","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/030OGR"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/8136","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-035OGR-106%7C202510810100311%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-035OGR-106","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/035OGR"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/8137","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-060OGR-118%7C202510810100311%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-060OGR-118","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/060OGR"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/8138","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-062OG-141%7C202510810100311%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-062OG-141","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/062OG"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/8139","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-070OG-127%7C202510810100311%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-070OG-127","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/070OG"],"authoritative":false},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/8140","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-072OG-157%7C202510810100311%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2025-072OG-157","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/072OG"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/030OGR","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/035OGR","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/060OGR","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/062OG","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/070OG","https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/072OG"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/202612601100027","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Annahme einer Spende gem. \u00a7 94 Abs. 3 GemO","reference":"2026/028","date":"2026-01-26","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/202612601100027","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2026/028","fileName":"202612601100027","mimeType":"application/pdf","size":58906,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2026/028 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Eckelsheim Ortsgemeinderat 11.02.2026 3 Annahme einer Spende gem. \u00a7 94 Abs. 3 GemO Sachdarstellung \f Der Ortsgemeinde Eckelsheim wird eine Spende in H\u00f6he von 900,-- angek\u00fcndigt. Die Spende soll Zweckgebunden f\u00fcr die Renovierung der Ruheb\u00e4nke verwendet werden. \fBeschlussvorschlag \f Der Ortsgemeinderat Eckelsheim nimmt die Spende dankend an. \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202612601100027&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202612601100027&id=69"},"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/8262","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2026-017OGR-136%7C202612601100027%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2026-017OGR-136","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false,"role":"Beratung und Beschluss"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/202612801100028","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Hebes\u00e4tze Haushaltsjahr 2026","reference":"2026/029","date":"2026-01-28","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/202612801100028","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2026/029","fileName":"202612801100028","mimeType":"application/pdf","size":38422,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2026/029 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Eckelsheim Ortsgemeinderat 11.02.2026 4 Hebes\u00e4tze Haushaltsjahr 2026 Sachdarstellung \f Gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 2 Grundsteuergesetz (GrStG) und \u00a7 16 Gewerbesteuergesetz (GewStG) sind die Hebes\u00e4tze f\u00fcr die Grundsteuer A, Grundsteuer B und die Gewerbesteuer j\u00e4hrlich durch die Gemeinde festzusetzen. F\u00fcr das Jahr 2025 wurden entsprechende Steuerbescheide auf Grundlage der g\u00fcltigen Hebes\u00e4tze erstellt und an die Steuerpflichtigen versendet. Da sich f\u00fcr das Haushaltsjahr 2026 keine \u00c4nderung der Hebes\u00e4tze ergeben wird, behalten die im Jahr 2025 ergangenen Steuerbescheide weiterhin ihre G\u00fcltigkeit. Eine Neufestsetzung bzw. ein neuer Versand der Bescheide ist in diesem Fall gesetzlich nicht erforderlich. Die Hebes\u00e4tze f\u00fcr das Haushaltsjahr 2026 bleiben unver\u00e4ndert und entsprechen den bereits f\u00fcr das Jahr 2025 festgelegten S\u00e4tzen: Grundsteuer A: [345 %] Grundsteuer B: [465 %] Gewerbesteuer: [380 %] Durch den Verzicht auf den Versand neuer Steuerbescheide ergibt sich f\u00fcr die alle Gemeinde zusammen eine Einsparung von ca. 7.000 Euro an Druck-, Versand- und Bearbeitungskosten. Die Verwaltung beabsichtigt, die Fortgeltung der Bescheide aus dem Jahr 2025 \u00f6ffentlich im Amtsblatt der Verbandsgemeinde bekannt zu machen. Damit wird der steuerrechtlichen Informationspflicht in geeigneter Weise entsprochen. \fBeschlussvorschlag \fDer Ortsgemeinderat beschlie\u00dft: 1. Der Ortsgemeinderat f\u00fchrt keine \u00c4nderung der Hebes\u00e4tze durch. Der Ortsgemeinderat ist mit dem Vorgehen der Verwaltung einverstanden, wonach auf den erneuten Versand der Steuerbescheide verzichtet wird. Die Verwaltung wird beauftragt, die Fortgeltung der Steuerbescheide 2025 f\u00fcr das Jahr 2026 durch eine \u00f6ffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt bekannt zu geben. Beschlussergebnis: 1. Abstimmungsergebnis:___ Ja-Stimmen ___ Nein-Stimmen ___ Enthaltungen 2. Abstimmungsergebnis:___ Ja-Stimmen ___ Nein-Stimmen ___ Enthaltungen 3. Abstimmungsergebnis:___ Ja-Stimmen ___ Nein-Stimmen ___ Enthaltungen \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202612801100028&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202612801100028&id=69"},"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/8263","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2026-017OGR-136%7C202612801100028%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2026-017OGR-136","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/202612508100240","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Anschaffung und Installation eines Plattformliftes am Dorfgemeinschaftshaus\r\n- Beratung und Beschluss -","reference":"2026/241","date":"2026-08-25","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/202612508100240","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2026/241","fileName":"202612508100240","mimeType":"application/pdf","size":55375,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2026/241 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Eckelsheim Ortsgemeinderat 26.08.2026 2 Anschaffung und Installation eines Plattformliftes am Dorfgemeinschaftshaus - Beratung und Beschluss - Sachdarstellung \fWie bereits in der Vergangenheit im Gemeinderat beraten, wurde f\u00fcr die Anschaffung und Installation eines Plattformliftes am Dorfgemeinschaftshaus ein F\u00f6rderantrag gestellt. Dieser wurde zwischenzeitlich positiv beschieden. Die Ma\u00dfnahme wird mit 60 % der f\u00f6rderf\u00e4higen Nettokosten bezuschusst. Aufgrund der F\u00f6rdervorgaben muss die Ma\u00dfnahme bis zum 31.10.2026 vollst\u00e4ndig umgesetzt und abgerechnet sein. Wegen der kurzen verbleibenden Umsetzungsfrist wurde der Auftrag in Abstimmung mit der Verwaltung bereits erteilt. Eine erneute vorherige Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat h\u00e4tte zu einer erheblichen Verz\u00f6gerung und damit m\u00f6glicherweise zu einer Gef\u00e4hrdung der bewilligten F\u00f6rderung gef\u00fchrt. Der Auftrag wurde an folgende Firma vergeben: Fa. Rheinhessenlift\u000bNeugasse 24\u000b55234 Wendelsheim Der Auftragspreis betr\u00e4gt gem\u00e4\u00df Angebot 10.860,00 netto. \fBeschlussvorschlag \f Der Gemeinderat genehmigt nachtr\u00e4glich die bereits erfolgte Auftragsvergabe zur Anschaffung und Installation eines Plattformliftes am Dorfgemeinschaftshaus an die Fa. Rheinhessenlift, Neugasse 24, 55234 Wendelsheim, zu einem Angebotspreis von 10.860,00 netto. \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202612508100240&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202612508100240&id=69"},"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/8765","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2026-017OGR-141%7C202612508100240%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2026-017OGR-141","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/202612508100241","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Verwendung des Dorfbudgets\r\n- Beratung und Beschluss -","reference":"2026/242","date":"2026-08-25","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/202612508100241","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2026/242","fileName":"202612508100241","mimeType":"application/pdf","size":64526,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2026/242 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Eckelsheim Ortsgemeinderat 26.08.2026 3 Verwendung des Dorfbudgets - Beratung und Beschluss - Sachdarstellung \fAuch im Jahr 2026 erhalten Ortsgemeinden mit weniger als 1.000 Einwohnerinnen und Einwohnern in Rheinland-Pfalz eine Zuwendung in H\u00f6he von 1.500 aus dem Programm Dorfbudget Ehrenamt f\u00f6rdern, Gemeinschaft st\u00e4rken. Die Mittel sind f\u00fcr Ma\u00dfnahmen bestimmt, die dem Dorfleben und der Dorfgemeinschaft zugutekommen. Sie sollen insbesondere f\u00fcr kleinere, sichtbare Projekte eingesetzt werden, die die Aufenthaltsqualit\u00e4t im Ort verbessern, das ehrenamtliche Engagement unterst\u00fctzen und das Gemeinschaftsleben st\u00e4rken. Zweck und m\u00f6gliche Verwendung Die Mittel stehen der Ortsgemeinde f\u00fcr entsprechende Ma\u00dfnahmen zur Verf\u00fcgung. Eine Ver-wendung f\u00fcr laufende Pflichtaufgaben der Gemeinde ist nicht vorgesehen. In Betracht kommen insbesondere: Anschaffung kleinerer Gemeinschafts- und Dorf-Infrastruktur, z. B. Ausstattung f\u00fcr Dorfplatz oder \u00f6ffentliche Treffpunkte Pflanz- und Versch\u00f6nerungsaktionen, z. B. Blumen, Pflanzk\u00fcbel und Begr\u00fcnung kleinere Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung des Gemeinschaftslebens und des ehrenamtlichen Engagements sonstige kleinere Projekte, die unmittelbar der Dorfgemeinschaft zugutekommen. \fBeschlussvorschlag \f Der Gemeinderat beschlie\u00dft, die Zuwendung aus dem Dorfbudget 2026 in H\u00f6he von 1.500 f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung des Gemeinschaftslebens zu verwenden. Im Jahr 2026 k\u00f6nnte die Zuwendung f\u00fcr die Anschaffung einer Sitzgarnitur f\u00fcr den Platz hinter der Kirche eingesetzt werden. Damit soll ein attraktiver Treffpunkt geschaffen und das gemein-schaftliche Leben in der Ortsgemeinde gef\u00f6rdert werden. \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202612508100241&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202612508100241&id=69"},"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/8766","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2026-017OGR-141%7C202612508100241%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2026-017OGR-141","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/202612508100242","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Reparatur der Blitzschutzanlage des Dorfgemeinschaftshauses\r\n- Beratung und Beschluss -","reference":"2026/243","date":"2026-08-25","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/202612508100242","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2026/243","fileName":"202612508100242","mimeType":"application/pdf","size":45250,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2026/243 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Eckelsheim Ortsgemeinderat 26.08.2026 4 Reparatur der Blitzschutzanlage des Dorfgemeinschaftshauses - Beratung und Beschluss - Sachdarstellung \f Die Blitzschutzanlage des Dorfgemeinschaftshauses wurde in diesem Jahr turnusm\u00e4\u00dfig durch die Firma Kreuzer Blitzschutztechnik KG \u00fcberpr\u00fcft. Im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung wurden M\u00e4ngel festgestellt, die nach den aktuell g\u00fcltigen Vorschriften zu beseitigen sind. Dar\u00fcber hinaus wurde ein Bestandsplan der Blitzschutzanlage erstellt. Dieser ist f\u00fcr die Beantragung der endg\u00fcltigen Bauabnahme erforderlich. Zur Beseitigung der festgestellten M\u00e4ngel liegt ein Angebot der Firma Kreuzer Blitzschutztechnik KG in H\u00f6he von 9.093,27 brutto vor. \fBeschlussvorschlag \f Der Gemeinderat beschlie\u00dft, die erforderlichen Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten an der Blitzschutzanlage des Dorfgemeinschaftshauses auf Grundlage des vorliegenden Angebots in H\u00f6he von 9.093,27 brutto an die Firma Kreuzer Blitzschutztechnik KG zu vergeben. \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202612508100242&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202612508100242&id=69"},"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/8767","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2026-017OGR-141%7C202612508100242%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2026-017OGR-141","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"]},{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/paper/202612508100243","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Grabschutt und Mauerreste auf dem Friedhof\r\n- Beratung und Beschluss -","reference":"2026/244","date":"2026-08-25","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/file/202612508100243","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2026/244","fileName":"202612508100243","mimeType":"application/pdf","size":15214,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage 2026/244 \u00f6ffentlich Gremium: Datum: TOP: Eckelsheim Ortsgemeinderat 26.08.2026 10 Grabschutt und Mauerreste auf dem Friedhof - Beratung und Beschluss - Sachdarstellung \fAuf dem Friedhof befinden sich noch Reste alter Grabsteine, Mauerreste und sonstiger Grabschutt, die teilweise auf dem Friedhofsgel\u00e4nde verteilt liegen. Aufgrund des teilweisen hohen Gewichts k\u00f6nnen die Materialien nur mit entsprechendem Ger\u00e4t aufgenommen, verladen und abtransportiert werden. Um eine fachgerechte und nachhaltige Entsorgung sicherzustellen, wurde ein Angebot der Firma Grabbau Schmidt, W\u00f6llstein, eingeholt. Die Kosten f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Aufnahme, den Abtransport und die Entsorgung des Materials belaufen sich gem\u00e4\u00df Angebot auf 714,00 brutto. \fBeschlussvorschlag \f Der Gemeinderat beschlie\u00dft, die Entsorgung der auf dem Friedhof vorhandenen Reste alter Grabsteine, Mauerreste und sonstigen Grabschutts an die Firma Grabbau Schmidt, W\u00f6llstein, zum Angebotspreis von 714,00 brutto zu vergeben. \fAbstimmungsergebnis Der Beschluss hierzu ergeht mit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f \r\n","accessUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202612508100243&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://woellstein.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=202612508100243&id=69"},"consultation":[{"id":"https://woellstein.gremien.info/oparl/consultation/8768","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://woellstein.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2026-017OGR-141%7C202612508100243%7C1","meeting":"https://woellstein.gremien.info/oparl/meeting/2026-017OGR-141","organization":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://woellstein.gremien.info/oparl/organization/017OGR"]}],"pagination":{"totalElements":62,"elementsPerPage":100,"currentPage":1,"totalPages":1},"links":{"first":"https://woellstein.gremien.info/oparl/body/017OG/paper/page/1","self":"https://woellstein.gremien.info/oparl/body/017OG/paper/page/1","last":"https://woellstein.gremien.info/oparl/body/017OG/paper/page/1"}}